Erklärung der Gemeindevertretung an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde

Beschlüsse

Einstimmig gegen die eine Stimme des NPD-Vertreters hat die Brieselanger Gemeindevertretung gestern Abend folgende Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beschlossen. Den Antrag hatten alle sechs Fraktionen gemeinsam gestellt:

"Eine konstruktive, wertschätzende Zusammenarbeit von Bürgermeister und Gemeindevertretung ist für die gute Entwicklung der Gemeinde Brieselang und ihrer Ortsteile Bredow und Zeestow entscheidend. Daran ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern – unabhängig von sehr unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen– und allen sechs Fraktionen sehr gelegen.

Der Bürgermeister nutzt derzeit das offizielle Amtsblatt der Gemeinde, um seine persönliche Sicht der Zusammenarbeit darzustellen. Dabei spart er nach unserer Wahrnehmung nicht mit Vorwürfen in Richtung der Gemeindevertretung. Wir finden diese unberechtigt, die Darstellungen in der Sache teilweise falsch und unangemessen.

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Hier zeigen wir Ihnen ausgewählte Anträge und Anfragen mit den Ergebnissen. Leider werden die Anfragen - entgegen der Beschlusslage - nicht durchgängig im Ratsinfo veröffentlicht.

Niemand hat die Absicht, einen Sportverein zu zerstören – oder doch?

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Nachdem der Bürgermeister noch in der Sitzung erklärt hatte, er habe nicht vor, Grün-Weiss zu schaden, sondern er würde Grün-Weiss retten, gab es, zumindest bei einigen Bürgerinnen und Bürgern, ein - etwas ungläubiges - leichtes Aufatmen. Leider war dies nicht von langer Dauer. Am 14.04. verkündete er auf Facebook:

GV: Diskussion um Missbrauch der namentlichen Abstimmung

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Eine längere Diskussion gab es in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung um den Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung. Die bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung hatten in dem vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgeschlagen, das Quorum von drei Gemeindevertretern auf ein Drittel der Gemeindevertretung hochzuziehen.

Für diesen Vorschlag sprachen sich insbesondere die CDU-, die SPD- und die BFB-Fraktion aus und begründeten dies mit dem Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung durch die IBB-Fraktion in der letzten Wahlperiode. Danach mussten auf IBB-Antrag teilweise mehrfach nacheinander sogar Geschäftsordnungsanträge bis in die tiefe Nach hinein zeitraubend abgestimmt werden, obwohl sich daraus keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit ergab.

Kai Nagel, Fraktion Bündnis 90/Grüne, äußerte Verständnis für die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, bat aber um Respekt gegenüber den kleinen Fraktionen, denen es auch realistisch möglich sein müsse, namentliche Abstimmungen zu erreichen. Damit überzeugte er die BFB-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Achilles behielt sich aber für die Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung vor, sollte dieses Recht wieder missbraucht werden. An die IBB-Fraktion wurde appelliert, im Sinne einer guten Zusammenarbeit, parlamentarische Rechte nicht missbräuchlich einzusetzen. Mit dieser Hoffnung bleibt es bei der alten Regelung, wonach schon drei Gemeindevertreter eine namentlich Abstimmung erzwingen können.

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