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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Gemeindevertretung beschließt Neubau der Oberschule

Die Gemeindevertretung hat heute auf Antrag der BFB-Fraktion einen Neubau der Oberschule mit bis zu vier parallelen Klassen beschlossen. Dieser soll möglichst an einem Standort zwischen dem Schulplatz und dem Brieselanger Sportplatz errichtet werden. Das bisherige Gebäude der Oberschule soll künftig als Hortgebäude sowie für weitere gemeindliche Zwecke genutzt werden. Der Antrag fand die Zustimmung von BFB, CDU, SPD und Linken. Die die zwei IBB-Vertreter Ralf Heimann und Michaela Belter stimmten gegen den Antrag.

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Bis 2023 11,6 Mio. in Anliegerstraßen

Bis zum Jahr 2023 will die Gemeinde rund 11,6 Mio. Euro in den Bau von Anliegerstraßen investieren. Damit sollen die noch verbliebenen Sandstraßen ordnungsgemäß erschlossen werden. Dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet. Sie legt dabei einen Standard zugrunde, der dauerhaft haltbar, aber so kostengünstig wie möglich ist.

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Altanschließer: Rückerstattung bei Bestandskraft nicht möglich

Die Rückerstattung von Beiträgen von Altanschließern ist nur möglich, wenn die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Darauf hat das Brandenburger Innenministerium hingewiesen. Andere Beschlussfassungen in Gemeindevertretungen seien rechtswidrig.

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Alle Kakulationsunterlagen zu den Kita-Gebühren hier

Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung zu den neuen Kita-Gebühren hatten Eltern Nachfragen zu den einzelnen Kalkulationen. Wir veröffentlichen alle den Gemeindevertretern vorliegenden Kalkulationsunterlagen hier. Da diese allerdings ohne Anleitung teilweise schwer zu lesen sind, habe wir die Gemeindeverwaltung um die Durchführung einer Informationsveranstaltung für interessierte Eltern gebeten. Diese wird in Kürze stattfinden.

pdf160205_Gemeinde_Brieselang_Unterlagen_Kitagebührensatzung_00000.pdf16.56 MB

Gemeindevertretung beschließt Spielplatzkonzeption

Die Gemeindevertretung hat eine von der BFB-Fraktion vorgelegte Spielplatzkonzeption beschlossen. Danach sollen die vorhandenen Finanzmittel in Brieselang-Nord auf die Entwicklung eines Kinder-, Jugend-, Familien- und Freizeitgeländes zwischen Robinson-Grundschule und Fichtesportplatz konzentriert werden. In diesem Zuge soll auch ein attraktiver Kinderspielplatz entstehen. Sollten darüber hinaus weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen, sollen auch zusätzliche kleinere Spielplätze entstehen. Eine Konzeption der IBB-Fraktion, die auf kleinere Spielplätze gesetzt hatte, lehnte die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit ab.

Kita Regenbogen: BFB-Variante beschlossen

Mit großer Mehrheit hat die Gemeindevertretung die von der BFB-Fraktion vorgeschlagene Variante zum Neubau der Kita Regenbogen beschlossen. Danach soll die neue Einrichtung auf einem Grundstück an der Ecke Forstweg/ Wustermarker Allee unter Einbeziehung des alten Rathauses errichtet werden. Hierzu sollen neue Anbauten an das alte Rathaus entstehen und das bestehende Altgebäude teilweise für Kita-Zwecke, teilweise für andere soziale Zwecke genutzt werden. Die neue Variante basiert auch auf Überlegungen der Kita-Eltern und fand deren Zustimmung. Bereits in den letzten Tagen haben die gemeinsamen Umsetzungsplanungen von Eltern und Verwaltung begonnen.

Gesamtkonzept für Bahnhofsumfeld angestrebt

Alle vorliegenden Fraktionsanträge für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes sollen zu einer Gesamtkonzeption zusammengezogen werden. Diesem Vorschlag des Vorsitzenden des Gemeindeentwicklungsausschusses (GE) Lutz Kriebel (BFB) folgten alle Fraktionen in der GE-Sitzung am Dienstag. So hatte die BFB-Fraktion die Umgestaltung des Bahnsteigs in Richtung Berlin in Abstimmung mit der Bahn sowie die Gestaltung der Grünflächen nach Falkenseer Vorbild angeregt, die CDU die Erstellung eines Fahrradparkhauses und die IBB die Errichtung einer öffentlichen Toilette. Allerdings wollte die IBB von dieser Einigung am nächsten Abend im Bildungs- und Sozialausschuss nicht mehr wissen und verlangte die Abstimmung ihres Antrag. Der Neubau eines öffentlichen WC wird bis zu 118.000 Euro und laufende Kosten von 31.500 Euro pro Jahr verschlingen, teilte Bügermeister Wilhelm Garn daraufhin mit. Zudem gebe es im Ratshaus bereits eine öffentliche Toilette. Der IBB-Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt.

Kein drittes Gleis im Bundesverkehrswegeplan

Enttäuschung im Osthavelland: Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 enthält kein drittes Bahngleis zwischen Nauen und Berlin. Das Ministerium hält dies für eine Maßnahme des Schienenpersonennahverkehrs und damit keine Bundeszuständigkeit. Ein Kapazitätsengpass für den Fern- und Güterverkehr hingegen liege nicht vor.

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Neue Kita-Gebühren beschlossen

Die Gemeindevertretung hat am 24. Februar neue Kita-Gebührensätze beschlossen.Der Nomalsatz für eine über achtstündige Betreuung im Hort beträgt danach jetzt 246 statt bisher 309 Euro. In der Kita sinkt der Satz für die über achtstündige Betreuung von 255 auf 236 Euro. Im Hort dagegen steigt der Normalsatz für eine über vierstündige Betreuung von 124 auf 145 Euro. Normalsätze werden allerdings erst ab einem Einkommen ab 40.000 Euro berechnet. Darunter werden die Eltern in insgesamt zehn Staffelstufen entlastet. Zu beachten ist dabei, dass das Einkommen nach der Satzung nicht mit dem Brutto- oder Nettoeinkommen identisch ist, sondern sich nach Abzug bestimmter Aufwendungen nach der Satzung berechnet.

Die neue Gebührentabelle finden Sie hier:

160224_Gemeindevertretung_Gebührentabelle_Kita.pdf284.53 kB

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Gemeindevertretung beschließt BFB-Antrag zur Bahnanbindung

IMG 1007Die Gemeindevertretung Brieselang hat einstimmig einen von der BFB-Fraktion vorgelegten Antrag zur Bahnanbindung beschlossen. Dieser ist weitgehend identisch mit der von Bürger Für Brieselang initiierten Bahnpetition.

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Regelmäßiger Newsletter von BFB

Bürger Für Brieselang informiert regelmäßig, in der Regel einmal wöchentlich, mit einem EMail-Newsletter kostenlos über das aktuelle politische Geschehen in Brieselang. Sie können diesen Newsletter auf dieser Seite unten rechts durch Angabe Ihres Namens und Ihrer EMail-Anschrift abonnieren. Der Newsletter kann jederzeit wieder abbestellt werden.

Gemeinde beauftragt Masterplan für Zentrum

Der Hauptausschuss der Gemeinde hat die Erstellung eines Masterplans für das Brieselanger Zentrum und die Bedarfsanalyse für das Rathaus beauftragt. Der Auftrag wurde an ein Berliner Planungsbüro vergeben.

BFB warnt vor S-Bahn-Bau nach Falkensee

S-BahnDie BFB-Fraktion hat erneut vor einer Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee gewarnt. "Eine S-Bahn hat gegenüber dem Regionalverkehr für alle Brandenburger Fahrgäste deutliche Fahrzeitnachteile. Schon heute benutzen auch die Spandauer die Regionalbahnen und nicht die S-Bahnen. Man sollte vom tatsächlichen Fahrverhalten der Nutzer lernen" sagte der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles.

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