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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Fraktion Bürger Für Brieselang fordert Entlassung von Reichsbürgerin

Die Fraktion Bürger Für Brieselang fordert Brieselangs Bürgermeister auf, die Untersuchungen gegen eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung kurzfristig abzuschließen und dem Hauptausschuss die Auflösung des Arbeitsvertrages vorzuschlagen. Dies ist eine zwingende rechtliche Voraussetzung, um das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit beenden zu können. Hintergrund dafür sind die inzwischen vorliegenden gesicherten Erkenntnisse, wonach die Mitarbeiterin durch ihre Aktivitäten in der Reichsbürger- und rechtsextremen Szene nicht die Voraussetzungen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfüllt.

Die Fraktion Bürger Für Brieselang ist der Auffassung, dass aktive Unterstützer der Reichsbürger- bzw. rechtsextremen Szene wegen ihrer Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht die Gewähr dafür bieten, in einer Gemeindeverwaltung Recht und Gesetz anzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde müssen sich darauf verlassen können, dass Gemeindemitarbeiter für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und nicht die Bundesrepublik und deren Gesetze ablehnen oder ihnen zugängliche Daten zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten einsetzen.

Die Fraktion unterstützt den Vorschlag der Landesregierung, künftig vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst einen Verfassungstreuecheck durchzuführen. Anders ist es schwerlich möglich, die Unterwanderung der öffentlichen Verwaltungen durch Verfassungsfeinde zu verhindern.

Hintergrund

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hatte im März 2020 für die Sitzung am 8. April 2020 nach einem Auswahlverfahren die entsprechenden Mitarbeiterin dem Hauptausschuss zur Einstellung vorgeschlagen. Der Hauptausschuss wurde nicht über deren politische, die Verfassung der Bundesrepublik bekämpfende Aktivitäten informiert - ob dies der Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt selbst bekannt war, ist bisher nicht geklärt.


Ende August wurde die Gemeindevertretung durch ein Mitglied der Gemeindevrtretung unter Vorlage eines umfangreichen, aus öffentlichen Quellen recherchierten Dossiers auf die politische Aktivitäten der Mitarbeiterin aufmerksam gemacht. Die Gemeindevertretung hat deshalb an den Bürgermeister bereits zu diesem Zeitpunkt die Erwartung ausgesprochen, den Sachverhalt schnell zu prüfen und bei Bestätigung dem Hauptausschuss der Gemeinde die Entlassung der Mitarbeiterin innerhalb der Probezeit vorzuschlagen.

Bisher liegt kein entsprechender Vorschlag des Bürgermeisters vor. Dies ist nach der Hauptsatzung der Gemeinde zwingende Voraussetzung, damit dieser überhaupt die Entlassung beschließen kann. Ohne einen solchen Vorschlag des Bürgermeisters ist keine Entlassung möglich.