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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Pressemitteilung zum Nymphensee

Nymphensee: BFB-Fraktion will Badeverbote aufheben und Bürgermeister in die Schranken weisen

Die vom Bürgermeister der Gemeinde Brieselang am Nymphensee verfügten Badeverbote und Nutzungseinschränkungen sind rechtswidrig. „Der Bürgermeister hat seine Amtsbefugnisse überschritten. Nutzungseinschränkungen an einem öffentlichen See können nach dem Brandenburgischen Wassergesetz nur durch den Landkreis als Wasserbehörde verfügt werden. Der Landkreis hat öffentlich erklärt, dass er keine Einschränkungen verfügt hat. Damit darf die Nutzung des Sees zum Baden und für Stand Up Paddle nicht eingeschränkt und der See auch nicht verschlossen werden“ sagte Christian Achilles, Vorsitzender der Fraktion Bürger Für Brieselang. Die Fraktion will deshalb mit einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretung am 31. August 2022 erreichen, dass alle zeitlichen und sachlichen Nutzungseinschränkungen sofort aufgehoben werden. Auch die von der Mehrheit der Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossene „Haus- und Badeordnung“ soll von rechtswidrigen Einschränkungen befreit werden.

Die Vorgänge um die vom Bürgermeister ausgesprochenen „Hausverbote“ für einen 81jährigen Rentner und seine 86jährige Ehefrau nannte Achilles ein „Trauerspiel für die Gemeinde“. „Der Bürgermeister hat sich in einer eigenen Wirklichkeit verfangen und weiß nicht, was er sagt, wenn er von Exhibitionismus spricht. Dies stellt eine öffentliche Verunglimpfung eines unbescholtenen Bürgers dar. Es ist angebracht, dass die Gemeindevertretung den Betroffenen für dieses unsägliche Verhalten um Entschuldigung bittet, wenn schon der Bürgermeister dafür keine Kraft mehr findet.“ Achilles forderte, dass sich die Gemeindevertretung als Dienstvorgesetzte mit dem unmöglichen Verhalten des Bürgermeisters beschäftigen müsse. Die Fraktion hat dazu zwei Anfragen an den Bürgermeister eingereicht. Um eine Beantwortung in der Sitzung am 31. August rechtlich zu erzwingen, hat die Fraktion einen entsprechenden Beratungsgegenstand zur Tagesordnung angemeldet. Nach der Kommunalverfassung muss der Bürgermeister zu Punkten Stellung nehmen, die auf der Tagesordnung stehen.