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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Retourkutsche? Nymphensee zwischenzeitlich gesperrt

Aktualisierung des nachfolgenden Artkels vom 16.09.:

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann hat heute eingelenkt und die Entfernung der von ihm veranlassten Badeverbotsschilder zugesagt. Wir begrüßen das sehr. Offenkundig hat auch die Lebensgefahr bei nochmaligem Nachdenken schlagartig nachgelassen. Natürlich muss der Pächter die Verkehrsicherungsflichten erfüllen bzw. auf die eigene Gefahr beim Baden außerhalb der Saison hinweisen. Und alle Corona-Regeln müssen eingehalten werden. Tatsächlich haben ja auch viele Badegäste das Verbot - verständlicherweise - ignoriert. Eine Durchsetzung eine sinnlosen Verbots wollte dann wohl auch der Bürgermeister nicht riskieren.

Wer sich noch über die Ausgangslage informieren möchte, kann nachfolgenden Artikel lesen, mit der dem Sachverhalt von uns aufgegiffen worden war:

Ist es eine Retourkutsche für "unbotmäßiges Verhalten" eines Brieselanger Unternehmers oder hat der Bürgermeister einfach nur seine Befugnisse überschritten? Seit heute jedenfalls ist der Brieselanger Nymphensee wegen angeblicher "Lebensgefahr" zum Baden gesperrt. Veranlasser: Der Bürgermeister. Ohne Vorwarnung. Und offensichtlich auch ohne Gespräche mit dem Pächter.

Es gibt eine brisante Vorgeschichte. Vor Kurzem war das Ordnungsamt im Auftrag des Bürgermeisters gegen die Frau dieses Unternehmers vorgegangen, die Janny´s Eiscafe am Markt betreibt. Der Vorwurf dort: Angeblich rechtswidrig aufgestellte Stühle auf dem Marktplatz. Tatsächlich liegt der Sachverhalt nach Recherchen der Fraktion Bürger Für Brieselang aber anders: den Betreibern wurde die Aufstellung von Tischen und Stühlen vom damaligen Bürgermeister Wilhelm Garn ausdrücklich gestattet - mit Hinweis auf das öffentliche Interesse. Garn bestätigte das auf Nachfrage. Wenn sich dies bewahrheitet, wäre Heimanns Verwaltung schon einmal rechtswidrig gegen diese Unternehmerfamilie vorgegangen.

Als sich der Unternehmer nunmehr im Gemeindeentwicklungsausschuss am 9. September 2020 über Heimann beschwerte, kam es zum Eklat und zu Äußerungen von Heimann, die einige der Beteiligten als "Nicht-Bürgermeister-like" bezeichneten. Wenige Tage später kommt nun die Sperrung des Sees aus buchstäblich "heiterem Himmel".

Unsere Fraktion haben die Vorgänge veranlasst, heute die nachfolgende Anfrage an den Bürgermeister zu richten:

 

Betreff: Dringliche Anfrage an die Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Gemeinde Brieselang hat den Nymphensee an einen privaten Betreiber verpachtet. Dieser organisiert den Badebetrieb und hat die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Am Eingang des Nymphensees hängen seit heute Schilder "Badeverbot - Keine Badeaufsicht außerhalb der Badesaison! (Badesaison ist vom 15.05. - 14.09.) Achtung Seegras - Lebensgefahr! (Kein Rückschnitt außerhalb der Badesaison, Gefahr der Verschlingung) Gemeinde Brieselang Der Bürgermeister". Diese Schilder wurden nach Beobachtungen vom Brieselanger Bauhof aufgehängt.

Es besteht der Verdacht, dass für eine solche Einschränkung kein sachlicher Grund besteht und der Bürgermeister hier willkürlich aus persönlichen Motiven gegen einen Brieselanger Unternehmer vorgeht und dabei sowie die Pflichten der Gemeinde als Verpächterin als auch das öffentliche Interesse an der Nutzung des Sees missachtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bürgermeister:

  1. Warum glaubt sich der Bürgernmeister berechtigt, selbst die Dauer der Badesaison bestimmen zu können? Spielt dabei die (aktuell sehr warme) Wetterlage eine Rolle?
  1. Wurde mit dem Pächter und Betreiber des Nymphensees vor der Sperrung Kontakt aufgenommen bzw. wurde dieser darüber informiert?
  1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Bürgermeister eine Sperrung des Sees zum Badebetrieb verfügt? Gab es - die behaupteten Gefahren unterstellt - nicht mildere Mittel und ist dies in die Ermessensabwägung einbezogen worden?
  1. Wie kommt der Bürgermeister zu der Einschätzung, dass ab dem 14. September keine Badeaufsicht zur Verfügung stehe?
  1. Wie kann sich sich die Gefahrenlage mit Schlingpflanzen zwischen dem 13. und 14. September 2020 so erhöht haben, dass plötzlich eine Lebensgefahr bestehen soll?
  1. Wurde dem Pächter die öffentlich-rechtliche Sperrung angedroht und er zur Beseitigung der (vermeintlichen) Gefahren aufgefordert?
  1. Warum glaubt sich der Bürgermeister berechtigt, auf verpachteten Grundstücken Ordnungsverfügungen erlassen zu können? Gibt es diese Ordnungsverfügung schriftlich?
  1. Hat der Bürgermeister überprüfen lassen, dass dem Pächter des Sees bei einer rechtswidrigen Sperrung des Badebetriebs Schadensersatzansprüche zustehen könnten? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
  1. Welche Rolle spielt bei der Maßnahme, dass der Betreiber des Sees in der Sitzung des Gemeindentwicklungsausschusses am 9. September 2020 das Verhalten des Bürgermeisters ihm gegenüber öffentlich kritisiert hatte?

Wir dürfen angesichts des öffentlichen Interesses um kurzfristige Beantwortung, spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 23. September 2020, bitten. Für uns steht hier der Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens und eines Amtsmissbrauchs des Bürgermeisters im Raum, der dringend ausgeräumt werden muss. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ein berechtigtes Interesse daran, nicht rechtswidrig von einer Badenutzung ausgeschlossen zu werden.