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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Bürgerbeteiligung soll neu geregelt werden

Die Gemeinde Brieselang will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen neu regeln. Künftig soll es neben den Fragemöglichkeiten in den Gremien, der Einwohnerversammlung, dem Einwohnerantrag und dem Bürgerbegehren auch die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung geben.

Die BFB-Fraktion begrüßte bei der Beratung im Hauptausschuss eine stärkere Bürgerbeteiligung, sprach sich aber gegen höhere Hürden als im Landesgesetz vorgesehen aus.

Bereits heute gibt es in allen Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse die Möglichkeit, dass Einwohner Fragen stellen und Anregungen unterbreiten. Zudem sieht die Kommunalverfassung als Landesgesetz bereits vor, dass 5 % der Wahlberechtigten einen sog. Einwohnerantrag stellen können, mit dem sich die Gemeindevertretung befassen muss. 10 % der Einwohner können mit einem Bürgerbegehren eine Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger erzwingen. Ein solcher Bürgerentscheid ist angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen und eine Zustimmung von mindesten 25 % der Wahlberechtigten findet.

Der Entwurf des Brieselanger Bürgermeisters für eine Einwohnerbeteiligungssatzung sah nunmehr vor, das Quorum für einen Einwohnerantrag auf 20 % der Einwohner und beim Bürgerbegehren auf 10 % der Einwohner zu erhöhen. Damit war die BFB-Fraktion nicht einverstanden. "Wenn das Landesgesetz niedrigere Hürden für die Bürgerbeteiligung vorsieht, gibt es keinen vernünftigen Grund, diese in Brieselang hochzuziehen. Wir müssen uns nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern schützen" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Zudem sei es unnötig, mit dem Einwohnerantrag und dem Bürgerbegehren etwas in Brieselang neu zu regeln, was bereits im Landesgesetz vorgeschrieben sei. Sinnvoll sei hingegen die Neuregelung einer Einwohnerbefragung, die die Kommunalverfassung bisher nicht vorsehe. Der Bürgermeister wurde darauf vom Hauptausschuss aufgefordert, den Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten. In Brieselang sollen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten der Kommunalverfassung erweitert und nicht eingeschränkt werden.