Bekommt der Bürgermeister einen "Maulkorb"?

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne führt aktuell in der Brieselanger Facebook-Gruppe zu heftigen Reaktionen. Ursache ist die Beschwerde von Ralf Heimann, mit diesem Antrag solle ihm als Bürgermeister ein "Maulkorb" verpasst werden. Aber stimmt das eigentlich?

Der Antrag der Grünen sieht vor, die Information der Bürgerinnen und Bürger vor allem über die gemeindeeigene Homepage vorzunehmen. Zudem soll dem Bürgermeister untersagt werden, "über private Zugänge" in sozialen Netzwerken zu kommunizieren, wenn die Inhalte nicht bereits offiziell von der Gemeinde veröffentlicht worden sind..

Man kann diesen Antrag richtig oder falsch finden - aber diskutieren darf man dies. Und dies sollte sachlich und ernsthaft sein. Manche Reaktionen auf Facebook auf diesen Antrag lassen tatsächlich Zweifel aufkommen, ob Facebook für solche ernsthaften Diskussionen der richtige Ort ist. Aber entscheidend dürfte etwas ganz anderes sein: "Der Bürgermeister" ist eine Behörde. Herr Heimann bekleidet dieses Amt. Aber es gibt eben einen Unterschied zwischen dem Bürgermeister und der Person. Selbstverständlich darf der Bürgermeister "Knöllchen" verteilen, von der Person Ralf Heimann würden wir uns das zu Recht verbitten. Das zeigt: Der Amtsinhaber muss zwischen seinem Amt und seiner Person unterscheiden können. Er sollte nicht glauben, selbst die Gemeinde zu sein. Deshalb muss man verlangen können, dass in öffentlichen Medien - ggf. auch auf Facebook - der Bürgermeister als Institution mit Respekt vor anderen Meinungen informiert, eben als Amtsperson. Es geht nicht, dass die Privatperson Ralf Heimann mit Informationen aus dem Rathaus auf Facebook agiert. Mehr Respekt vor dem Amt, weniger Polarisierung als Amtsträger - da haben die Grünen durchaus einen Punkt, über den es sich zu sprechen lohnt.

Übrigens verwechselt auch der amerikanische Präsident permanent das Amt und seine Person: Der offiziell Facebook-Account des amerikanischen Präsidenten ist "@potus" (President of the United States), nicht "@donaldtrump".