Fake News á la IBB
In der letzten Phase des Kommunalwahlkampfes startet die IBB wiederum den Fake News-Turbo und verbreitet massenhaft Falschnachrichten im Ort. Hier nur wenige Beispiele:
1.
Den Anwohnern nahe des Havelkanals wird durch die IBB und ihren Vorsitzenden Heimann mitgeteilt, durch die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Brieselang werde die Lärmbelastung steigen und die IBB kämpfe für den Lärmschutz. Das ist falsch.
Richtig ist: Durch den Bebauungsplan soll die gewerbliche Nutzungsmöglichkeit des Gebiets nicht ausgeweitet, sondern eingeschränkt werden! Bisher sind die Bauflächen im Plangebiet als Industriegebiete festgesetzt. Der bestehende BPlan mit seinen Lärmkontingenten ist rechtswidrig. Bei der Neuaufstellung geht es darum, die Festsetzung als Industriegebiet aufzuheben und ein - weniger lärmintensives - Gewerbegebiet festzusetzen.
2.
Die IBB spiegelt vor, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.
Richtig ist: Im Brandenburger Landtag wurde bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2019 beschlossen. Antragsteller des entsprechenden Gesetzes waren die Fraktionen der SPD und Die Linke.
3.
Die IBB fordert die Erstattung von sog. Altanschließerbeiträgen.
Richtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Klage von 33 Betroffenen hin die nachträgliche Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Kanal(=Abwasser-)Anschluss für verfassungswidrig erklärt. Damit erhalten alle Betroffenen ihre Beiträge zurück bzw. müssen sie nicht zahlen), deren Beitragsbescheide noch nicht rechtskräftig sind. Wo allerdings bereits eine Rechtskraft eingetreten ist, weil die Betroffenen keinen Widerspruch eingelegt haben, besteht keine Möglichkeit einer Rückzahlung. Die Abwasserverbände können diese Beiträge auch nicht freiwillig zurückzahlen, weil sie an Recht und Gesetz gebunden sind und die dazu notwendigen Mittel über die Abwassergebühren von allen anderen Nutzern erheben müsste. Die IBB-Forderung ist damit ausschließlich popopulistisch und kann rechtlich nicht umgesetzt werden.
4.
Die IBB fordert die Einschränkung des Zuzugs nach Brieselang.
Richtig ist: Es gibt keinerlei rechtliche Möglichkeit, jemanden den Zuzug nach Brieselang zu verwehren. Insbesondere kann nicht verhindert werden, dass Baulücken innerhalb des Innenbereichs im Rahmen der Bauvorschriften bebaut werden.
5.
Die IBB fordert die Beteiligung der Anwohner bei der Bebauung des Wohngebiets "Am Pappelweg"
Richtig ist: Die Beteiligung der Anwohner ist sogar gesetzlich vorgeschrieben und wird selbstverständlich durchgeführt.
6.
Die IBB fordert ein Konzept für die Brieselanger Entwässerungsgräben.
Richtig ist: Die Gemeindevertretung hat ein solches Konzept auf Antrag der BFB-Fraktion längst beschlossen.
Im Ergebnis: Die IBB ist eine politische Gruppe, die rein populistisch bereits durch andere beschlossene oder rechtlich unmögliche Maßnahmen fordert. Das ist keine seriöse Politik.