GV: Diskussion um Missbrauch der namentlichen Abstimmung

Eine längere Diskussion gab es in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung um den Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung. Die bisherige Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung hatten in dem vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgeschlagen, das Quorum von drei Gemeindevertretern auf ein Drittel der Gemeindevertretung hochzuziehen.

Für diesen Vorschlag sprachen sich insbesondere die CDU-, die SPD- und die BFB-Fraktion aus und begründeten dies mit dem Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung durch die IBB-Fraktion in der letzten Wahlperiode. Danach mussten auf IBB-Antrag teilweise mehrfach nacheinander sogar Geschäftsordnungsanträge bis in die tiefe Nach hinein zeitraubend abgestimmt werden, obwohl sich daraus keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit ergab.

Kai Nagel, Fraktion Bündnis 90/Grüne, äußerte Verständnis für die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, bat aber um Respekt gegenüber den kleinen Fraktionen, denen es auch realistisch möglich sein müsse, namentliche Abstimmungen zu erreichen. Damit überzeugte er die BFB-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Christian Achilles behielt sich aber für die Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung vor, sollte dieses Recht wieder missbraucht werden. An die IBB-Fraktion wurde appelliert, im Sinne einer guten Zusammenarbeit, parlamentarische Rechte nicht missbräuchlich einzusetzen. Mit dieser Hoffnung bleibt es bei der alten Regelung, wonach schon drei Gemeindevertreter eine namentlich Abstimmung erzwingen können.