Warum stimmen die Parteien gegen eine Gesamtschule?

29Februar2020

Wissen die Brieselanger Parteien eigentlich, über was am 26. Februar in der Gemeindevertretung zur Gesamtschule abgestimmt wurde? Wohl eher nicht. Sonst hätten sie nicht gegen eine Gesamtschule stimmen können.

Wir dokumentieren hier den Antrag der Fraktionen Bürger Für Brieselang und der Freien Wähler Brieselang und das Abstimmungsverhalten dazu:

Sie finden hier den Orginaltext unseres Antrages und (in blau) jeweils das Abstimmungsverhalten von CDU, SPD, Linken, Grünen und NPD dazu. Unsere Kommentierung finden Sie in Rot:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Brieselang hat in ihrer Sitzung am 27. März 2019 einstimmig beschlossen, die Hans-Klakow-Oberschule Brieselang als eine zunächst 4-zügige Gesamtschule mit Oberstufe und Möglichkeit der Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) fortzuführen. An dieser Zielsetzung wird festgehalten.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Warum stimmt man gegen einen solchen Antrag, wenn man eine Gesamtschule will?

2. Nach der entsprechenden Berichterstattung durch den Bürgermeister in der Gemeindevertretung am 26. Februar 2020 stellt die Gemeindevertretung zum aktuellen Planungstand „Errichtung einer Gesamtschule“ fest:

a. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden bei der Beschlussfassung über den Zuschussvertrag mit dem Landkreis Havelland im Oktober 2019 durch den früheren Bürgermeister gegenüber der Gemeindevertretung mit höchstens 25.564.620 € angegeben. Abzüglich des Anteils des Landkreises hätte der Gemeindeanteil damit 19.986.766 € betragen. Bereits jetzt werden die absehbaren Gesamtkosten um mindestens 6,9 Mio. € überschritten. Das stellt die bisherigen Kalkulationsgrundlagen und Finanzierungen in Frage und würde den absehbaren Finanzspielraum der Gemeinde für die nächsten Jahre zu Lasten von anderen berechtigten Bürgererwartungen fast vollständig ausschöpfen.

b. Der noch im Herbst 2019 vom damaligen Bürgermeister dargestellte Zeitplan (Bereitstellung von Gesamtschulkapazitäten im Herbst 2021) ist nicht erreichbar. Selbst unter idealen Bedingungen muss die Planung um mindestens 2 Jahre verlängert werden.

c. Bisher gibt es in der Verwaltung keinerlei belastbare Planungen für eine Gesamtschule.

d. Beim notwendigen BPlan-Verfahren bestehen Verfahrensrisiken.

e. Die erforderlichen Grundschulerweiterungen sind bei der bis Herbst 2019 betriebenen Planung nicht ausreichend betrachtet worden.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Warum stimmt man gegen die Feststellung der heute vorliegenden Fakten?

3. Die Gemeindevertretung hält die vom Landkreis vorgenommene Deckelung seines Kostenanteils auf höchstens 6.135.639,40 € für unangemessen niedrig und unfair. Dieses bedeutet, dass bereits nach heutigem Stand durch die Gemeinde Brieselang mindestens 81% der Gesamtkosten allein getragen werden müssen, obwohl nach dem Leitbild des Brandenburgischen Schulgesetzes die Landkreise die Schul- und damit Lastenträger weiterführender Schulen sind. Darüber hinaus sind sämtliche weiteren Mehrkosten durch die Gemeinde alleine zu tragen. Das ist für die Gemeinde finanziell nicht tragbar und würde jeglichen Gestaltungsspielraum der nächsten Jahre zu Lasten anderer Bürgerinteressen übermäßig einschränken.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Offensichtlich gibt es unterschiedliche Beurteilungen, ob der Anteil des Landkreises bei der Finanzierung einer Aufgabe, die eigentlich nach dem Schulgesetz er selbst leisten müsste, fair ist.

4. Die Gemeindevertretung ist durch den früheren Bürgermeister über die bereits im Herbst 2019 absehbaren Gesamtkosten nicht vollständig informiert worden. Die Beschlussfassung über den Vertrag mit dem Landkreis erfolgte deshalb auf einer falschen Faktenbasis. Dies ist dem Landkreis durch den Bürgermeister mitzuteilen.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Bisher hat niemand die Auffassung vertreten, dass der frühere Bürgermeister richtig und umfassend informiert habe.

5. Die Gemeinde Brieselang ist bereit, die von ihr kalkulierten rund 20 Mio. € in ein gemeinsames Gesamtschulprojekt mit dem Landkreis Havelland einzubringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Havelland Verhandlungen darüber aufzunehmen, wie über eine angepasste angemessene Kostenbeteiligung des Landkreises die Deckung der weiteren benötigten Mittel € erfolgen kann. Zudem ist eine faire Lastenverteilung für etwaige, heute nicht absehbare Mehrkosten zu erreichen.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Brieselang hat sich im Vertrag mit dem Landkreis verpflichtet, rund 20 Mio. € in eine Gesamtschule zu investieren. Daran wollen wir festhalten. Die Parteien wollen den Brieselanger Anteil ohne neuen Beschluss auf 28 Mio. € ausweiten.

6. In den Haushalt 2020 der Gemeinde Brieselang werden die für eine erneute europaweite Ausschreibung notwendigen Haushaltsmittel eingestellt. Sie werden mit einem Sperrvermerk versehen, der erst aufgelöst wird, wenn mit dem Landkreis eine Einigung über eine angemessene Kostenverteilung vorliegt und diese durch die Gemeindevertretung bestätigt worden ist.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Ohne Einstellung von Haushaltsmitteln kann die Ausschreibung der Planungsleistungen nicht erfolgen.

7. Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass im Zuge einer Neuerrichtung einer Gesamtschule der Robinson-Grundschule bzw. deren Hort nicht für eine angemessene Beschulung oder Betreuung notwendige Räumlichkeiten (auch nicht zeitweise) entzogen werden.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Warum wollen die Parteien keine Planungssicherheit für die Grundschule schaffen?

8. Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung und dem Hauptausschuss in jeder Sitzung über den erreichten Planungs- und Verhandlungsstand zu berichten. Die Gemeindevertretung erklärt sich bereit, den Bürgermeister in den Verhandlungen mit dem Landkreis zu unterstützen.

CDU, SPD, Linke, Grüne und der NPD-Vertreter haben diese Ziffer mit 11 Stimmen abgelehnt. Bürger Für Brieselang, Freie Wähler und der Bürgermeister haben mit 11 Stimmen zugestimmt.

Warum soll der Bürgermeister bei einem solch wichtigen Projekt nicht regelmäßig berichten müssen?

Hier der Originaltext des Antrags: 202023_Antrag_Gesamtschule_solide_planen.pdf478.52 kB