Anwohner müssen Erschließungsbeiträge bezahlen
Auch in den Gemeinden Falkensee und Schönwalde müssen bei Straßenneubauten Erschließungsbeiträge in Höhe von 90 % der umlegungsfähigen Kosten bezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam gegen neun Anlieger zu Gunsten der Gemeinde Schönwalde-Glien entschieden und damit auch die Verfahrensweise in Brieselang bestätigt.
Zum Hintergrund: Schönwalde und auch Falkensee hatten in den letzten Jahren ihren Anwohnern bei Straßenneubauten zum Teil nur die niedrigeren Ausbaubeiträge berechnet. Hier hatte das Verwatungsgericht in einem Fall in Falkensee bereits entschieden, dass eine Nachberechnung erfolgen muss. Gegen eine solche Nachberechnung hatten sich jetzt neun Anlieger in Schönwalde gerichtlich gewehrt und letztlich verloren. In Brieselang sind schon immer Erschließungsbeiträge berechnet worden. "Es hat sich als richtig herausgestellt, dass wir nicht den Auffassungen von FDP und Linken gefolgt sind, nur Ausbaubeiträge zu berechnen. Hätten wir das getan, würden jetzt auch Brieselanger eine böse Überraschung erleben" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.
Hier lesen Sie den Bericht in der MAZ: