Anwohner können sich Beitragspflicht entziehen

01.06.10

Zwei Anwohner können sich dauerhaft der Beitragspflicht für die Jochen-Weigert-Straße entziehen und zahlen gar nichts für den Straßenbau. FDP, Linke, SPD und CDU lehnten einen BFB-Antrag ab, beide Anwohner in Höhe ihrer gesetzlichen Pflichtbeiträge heranzuziehen. Zu den Begünstigten gehört u.a. auch einer der Initiatoren des früheren Bürgerbegehrens. Bürgermeister Wilhelm Garn vereitelte durch seine Enthaltung eine Mehrheit dafür, dass durch vernünftige vertragliche Gestaltungen solche Ungerechtigkeiten wenigstens künftig ausgeschlossen werden. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles warf vor allem der FDP vor, Bürger zu diffamieren, die nach dem Brieselanger Modell freiwillig mehr für Straßenbau gezahlt hätten, jetzt aber Vertraute zu schützen, die sich jeglicher Zahlungspflicht entziehen.

Den BFB-Antrag lesen Sie hier...