Weigert-Straße: Mit Gutachten gegen Beitragslast

Sie befinden sich hier: Start

Mit einem Rechtsanwaltsgutachten will Bürgermeister Wilhelm Garn nachweisen, dass in der Jochen-Weigert-Straße einzelne Anwohner zu Recht jeglicher Beitragslast oder sonstigen Zahlung für den Straßenbau entgehen. Die BFB-Fraktion hatte ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass jeder Bürger mindestens in Höhe seiner gesetzlichen Beitragspflicht zu Zahlungen herangezogen wird. In den Sitzungen des Hauptausschusses am 10.03. und in der GV am 24.03. soll über das Gutachten diskutiert werden.