Gemeinde: Straßenbau im Vogelviertel war korrekt

Beim Straßenbau im Vogelviertel in den Jahren 2004/2005 sind keine Unregelmäßigkeiten festzustellen. Das ist das Ergebnis einer Sonderprüfung, mit der eine im Abrechnungswesen besonders kompetente und mit der damaligen Abrechnung nicht befasste Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung beaufragt worden war. Sie berichtete dazu mündlich und schriftlich im Hauptausschuss. "Den verleumderischen Behauptungen von Herrn Heimann sind damit alle Grundlagen entzogen worden" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.

Hintergrund für die Untersuchung war eine erneute Beschwerde des IBB-Gemeindevertreters Ralf Heimann. Er wollte angebliche Schäden zu Lasten der Gemeinde entdeckt haben. Wörtlich heißt es jetzt in dem schriftlichen, an die Kommunalaufsicht adressierten Bericht: "Somit kann festgestellt werden, dass die Gemeinde bis auf die Festsetzung für ein Grundstück auf Grund ungeklärter Eigentumsverhältnisse die Beiträge vollständig bislang erhoben hat." Über die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge hinaus wurden durch die Anwohner über 30.000 Euro freiwillig gezahlt. "Wir sollten den Bürgern dafür danken" sagte SPD-Fraktionschef Norbert Jütterschenke. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Miachael Koch wunderte sich, wie man ernsthaft einen Schaden für die Gemeinde behaupten könne, wenn Bürger freiwillig mehr bezahlten. Bürgermeister Wilhelm Garn ärgerte sich aber vor allem über die unnütze Arbeit. "Es ist kaum noch nachvollziehbar, dass die Arbeitskräfte in der Gemeinde und ebenso in der Kommunalaufsicht mehrfach für ein und dieselbe Thematik abgezogen werden, um 10 Jahre alte Sachverhalte erneut darzulegen, die bereits mehrfach überprüft wurden". Er forderte, dieser Art von "Beschäftigungstherapie" ein Ende zu bereiten.