Gemeinde gewinnt Rathausprozess
Großer Erfolg für die Gemeinde Brieselang. Sie hat den Prozess um Schadenersatz für den verweigerten Rathauskauf in erster Gerichtsinstanz gewonnen.
1995 hatte die Gemeinde einen kombinierten Miet- und Kaufvertrag für das Brieselanger Rathaus abgeschlossen. Da der Vertrag für die Gemeinde mit erheblichen Verpflichtungen verbunden war, wäre dazu eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich gewesen. Diese einzuholen wurde 1995 versäumt. Der 2003 gewählte Bürgermeister hat dieses Versäumnis nachgeholt. 2008 wurde die Genehmigung von der Kommunalaufsicht allerdings wegen der ungünstigen Bedingungen verweigert, so dass die Gemeinde den Vertrag nicht erfüllen kann. Die Vermieterin und Investorin hat daraufhin die Gemeinde auf Schadenersatz in Höhe von rund 1 Mio. Euro verklagt. Diese Klage wurde nun vom Landgericht Potsdam abgewiesen. Die Klägerin kann allerdings noch Rechtsmittel einlegen.
Der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles sagte zum Urteil: ""In den letzten Jahren ist es gelungen, erhebliche Finanz- und Bürgschaftsaltlasten aus den neunziger Jahren abzuarbeiten und Brieselang wieder neue finanzielle Spielräume zu verschaffen. Das Rathaus-Urteil ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Ich bin zuversichtlich, dass dieses rechtlich Bestand haben wird."
Den Bericht der MAZ dazu lesen Sie hier: