Ordnungsamt statt Polizei?

Ein Vorschlag von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führt in Brandenburg und auch in Brieselang zu Diskussionen. Schröter hatte vorgeschlagen, die unterbesetzte Polizei stärker durch die kommunalen Ordnungsämter zu entlasten. Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn und BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles sehen das kritisch.

Der Innenminister stellt sich vor, bei den Ordnungsämtern eine Art Bereitschaftsdienst einzurichten, der die durch hohe Krankenstände belastete Polizei entlastet. Garn sagte der MAZ, mehr als die jetzige Bereitschaft sei nicht möglich. Dem stimmt auch Achilles für die BFB-Fraktion zu. Zwar habe Brieselang seit einigen Jahren auf BFB-Initiative an den Wochenenden bereits einen Streifendienst des Ordnungsamts. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dafür nicht ausgebildete und ausgerüstete Ordnungsamtsmitarbeiter in Konfliktsituationen oder zur Gefahrenabwehr einzusetzen." So dürften Ordnungsamtsmitarbeiter beispielsweise bisher auch gar nicht in den fließenden Verkehr eingreifen. Tatsächlich zeige die mangelhafte Polizeipräsenz, dass der Polizeiausstattung in Brandenburg nicht genug Priorität eingeräumt werde. "Die Bürger haben häufig das Gefühl, dass Polizeiunterstützung zu lange dauert und rufen schon deshalb heute in vielen Fällen das Ordnungsamt, das nur unzureichend helfen kann." Der entscheidende Punkt sei deshalb, dass das Land seine Polizei wieder besser personell ausstatten müsse. Achilles schlug ferner vor, die Streifen von Landespolizei, kommunalem Ordnungsamt und der teilweise auch an den Bahnstrecken der Gemeinde tätigen Bundespolizei besser abzustimmen.