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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Gemeinde darf Impfungen von Kita-Erzieherinnen fordern

Die Gemeinde Brieselang darf bei Stellenausschreibungen für Erzieher/-innen für Hort und Kita Impfbescheinigungen gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken, Keuchhusten und Hepatitis A fordern. Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland entschieden. Hintergrund war eine von diversen Rechtsaufsichtsbeschwerden des IBB-Fraktionsvorsitzenden Ralf Heimann. Er hatte das für eine Körperverletzung und einen Verstoß gegen Art 2. Grundgesetz gehalten. "Ein Verstoß... sei schon vom Ansatz her nicht ersichtlich" teilte dazu der Landkreis nur lapidar mit.

Auch den Vorwurf einer Straftat gegen die Gemeinde hält die Kommunalaufsicht für abwegig. "Das ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl von absurden Rechtsbeschwerden, die von der IBB seit Monaten gegen die Gemeindeverwaltung erhoben werden. Mitarbeiter von Gemeinde und Landkreis gleichermaßen werden in erheblichem Umfang von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten, weil ein Gemeindevertreter ständig sinnlose Beschwerden einreicht" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Er forderte, für offensichtlich rechtsmissbräuchliche Beschwerden eine Bearbeitungsgebühr einzuführen.