Brieselang unzufrieden mit neuem Regionalplan

Fast alle Betroffenen sind mit dem neuen Regionalplan unzufrieden, der vor wenigen Tagen von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming beschlossen worden ist. Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn erwägt sogar eine Klage, weil Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohner bei der Planung auf ihren Gemeindegebieten gar nicht beteiligt würden.

Für Brieselang lege der Plan zu enge Siedlungsflächen fest, so Garn. Deshalb könne die Gemeinden im nordwestlichen Bereich keine Bebauungspläne mehr aufstellen, obwohl dort bereits Bebauung vorhanden sei. Unterstützung erhält Garn von der BFB-Fraktion. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob eine Planungsgemeinschaft fremder Kommunen und Landkreise tatsächlich über die Köpfe betroffener Gemeinde hinwegplanen darf. Mit dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ist das kaum vereinbar", sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles.

Vorteilhaft sind die Planungen für Brieselang hingegen bei den Windeignungsgebieten. Hier soll künftig zwischen zwei Windkraftgebieten eine Schneise von 5 km freigehalten werden. Das würde bedeuten, dass Investoren auf Brieselanger Gebiet ihre bestehenden Anlagen nicht mehr erneuern dürften. Auch aus ihren Kreisen wurden daraufhin bereits Klagen gegen den Regionalplan angekündigt, sollte dieser rechtswirksam werden.

Das Gebiet der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming umfasst die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Der von ihr erstellte Regionalplan legt unter anderem Siedlungsflächen, Gewerbestandorte und Windeignungsgebiete fest. Bereits früher sind Teile des Regionalplanes allerdings vor Gericht gescheitert.