BfB Logo org neu
Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
twitter.png facebook.png
Bürger für Brieselang

Gericht: Anwohner zu Winterdienst verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Gemeinden durch Satzung ihre Straßenanlieger verpflichten können, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das Urteil ist auch für Brieselang für die Straßenreinigung relevant. Den Winterdienst hat in den meisten befestigten Straßen die Gemeinde übernommen. Die Anlieger werden im Gegenzug zu vergleichsweise geringen Gebühren herangezogen. 

Zu entscheiden war ein Fall in der Gemeinde Schönwalde-Glien. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte noch festgestellt, dass die klagenden Grundstücksanlieger nicht verpflichtet seien, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu erbringen. Es hatte argumentiert, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der Straßenverkehrsordnung zwar den Fahrbahnrand benutzen, aber dort keine Arbeiten ausführen dürften. Dem ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Berufung der Gemeinde hin aber nicht gefolgt. Die Straßenverkehrsordnung stehe der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen. Aus der StVO ergebe sich, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt seien, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften; dies erfasse auch Straßenanlieger, denen kraft Landesrechts und einer darauf beruhenden Satzung eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht obliege.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.10.2014, - OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14 -