09.04.2010

Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat sich die Kosten für die von ihm gegen den BFB-Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles angestrengten diversen Rechtsverfahren im sog. Bahnstreit aus der Kasse des Landkreises Havelland erstatten lassen. Eine von den Linken im Kreistag bei Innenministerium erwirkte Prüfung hat hingegen ergeben, dass man in Potsdam von Privatprozessen ausgeht, die der Landrat privat zu zahlen hätte. Der Kreistag genehmigte jetzt mit den Stimmen der den Landrat tragenden Zählgemeinschaft die bereits erfolgte Erstattung von rund 6.500 Euro. Schröder war in drei von ihm selbst angestrengten Gerichtsverfahren und zwei von ihm erfolglos betriebenen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft unterlegen. Der Landrat hatte vor dem Landgericht keinen einzigen Punkt der strittigen Äußerungen in der Sache entkräftet. Das Landgericht Potsdam hatte daraufhin rechtkräftig entschieden - Zitat - "dass der Beklagte aus diesen Tatsachen den Schluss zieht, der Kläger habe der Verschlechterung (der Bahnanbindung) zugestimmt und die Öffentlichkeit getäuscht, ist nicht zu beanstanden".