Debatte um Geschäfte in Brieselang / Bürgermeister erklärte sich, Herausforderer schwieg

BRIESELANG - Der Brieselanger Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) hat in der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch Vorwürfe über unlautere Geschäftsbeziehungen oder gar Begünstigungen einzelner Bürger strikt zurückgewiesen. „Weder meine Person, noch die Gemeinde oder die CDU Brieselang haben wirtschaftliche Beziehungen zu Herrn N.“, sagte er....

und reagierte somit auf Vermutungen, die Ralf Heimann, der FDP-Herausforderer für die Bürgermeisterwahl am 11. September, in Umlauf gebracht, jedoch nicht belegt hatte (MAZ berichtete).

 

Beweise kamen auch am Mittwoch nicht auf den Tisch, allerdings musste sich Bürgermeister Garn erklären. Herausforderer Heimann sagte dagegen nichts. Er hatte sich einer Befragung entzogen, die die Fraktion Bürger für Brieselang (BFB) beantragt hatte: Der Gemeindevertreter der Liberalen erklärte vor Beginn der Debatte seine Befangenheit laut Kommunalverfassung und verließ den Sitzungstisch.

 

Die Kungelei-Vermutungen Heimanns basierten auf Worten des Naueners Lorenz Nichtern – in der Sitzung N. genannt – in einem Wahlforum der SPD Brieselang vom Mai. Der Nauener hatte Garn gelobt und ein Geschäft über 80 000 Euro erwähnt, das dieser ihm gesichert haben soll. Um dieses vermeintliche Geschäft ging es nun. Während Heimann im Publikum wartete und schwieg, gab es eine lebhaft-aggressive Debatte der Gemeindevertreter. Dabei bezeichnete Michael Förster (SPD) den BFB-Antrag als ungeschickt, weil Bürger für Brieselang ja klare Unterstützer Garns seien. Der CDU-Bürgermeister bezog verbal Prügel von Förster: Garn hätte dem Nauener N. bereits im Forum klar widersprechen müssen, schimpfte der SPD-Mann.

 

Das sah der Gescholtene inzwischen auch so. Dann erklärte Garn den Sachverhalt: Besagter Nauener berate einen polnischen Unternehmer, der im Gewerbering Zeestow eine Firma hat. Dieser Unternehmer wolle erweitern und daher eine Fläche von der Gemeinde kaufen. Aus diesem Grund sei der Chef mit seinem Berater im Rathaus gewesen um zu verhandeln. „Mit Investoren zu sprechen ist übrigens Aufgabe eines Bürgermeisters“, machte Garn deutlich. Ein Geschäft mit dem Unternehmer habe er nicht abgeschlossen. „Das ist natürlich Sache der Gemeindevertretung“, betonte Garn.

 

Diese Aussagen führten zur Beruhigung der Gemüter: „Das ist erledigt soweit. Okay“, fand Rico Löwe, der FDP-Fraktionsvorsitzende. Norbert Hentschel (Linke) schlug vor, um der Transparenz Willen den Bürgern bekannt zu machen, welches Gemeindevermögen zum Verkauf stehe. Christian Achilles stellte fest: „Es liegt nichts auf dem Tisch. Vor übler Nachrede sollte man sich hüten.“ Bewegung kam noch mal in die Sache, als Lutz Kriebel (BFB) Ralf Heimann wegen dessen Schweigens fehlendes Rückgrat vorwarf. Worauf Heimann den Vorsitzenden der Gemeindevertretung scharf zurechtwies: Eine solche Bewertung stehe ihm nicht zu. Kriebel habe in seiner Funktion neutral zu sein.

 

Im nicht öffentlichen Teil wurde später der Grundstücksverkauf an den Unternehmer im Gewerbering Zeestow gebilligt – mit großer Mehrheit. (Von Anke Fiebranz)

Bericht der MAZ vom 2.09.2011