Übersicht der GV-Beschlüsse März

Die Gemeindevertretung hat am 23. März eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Diese finden Sie in der Kurzbersicht hier:

1. Die Gemeinde begrüßt eine Verlegung der L202 nach Süden. Dem beigefügtem Grundsatzkonzept wird zugestimmt. Für die neue Trasse einschließlich der Autobahnanbindung an die Anschlussstelle Brieselang und der direkten Nordanbindung des Gewerbe- und Wohngebietes westlich der Pappelallee ist planerisch zu gestalten. Für die Nordanbindung sind Förderfähigkeit zu prüfen. Zur Herstellung von Antragsunterlagen zur Förderung werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 € in den Haushalt 2016 eingestellt.

2. Der Entwurf zur 1. Änderung für den Bebauungsplan Nr. 94 „Lange Straße 63 und 65“ bestehend aus den Flurstücken 1248 und 260 (teilweise), Flur 1 Gemarkung Brieselang und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. Das Verfahren wird nach § 13a BauGB weitergeführt. Die Weiterführung dieses Verfahrens nach § 13a BauGB ist öffentlich bekannt zu machen. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden sind gemäß § 4 BauGB zu beteiligen und von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen.

3. Die Gemeindevertretung Brieselang stimmt dem Erschließungsvertrag zur Herstellung der durch den Bebauungsplan Nr. 87 „Fichtestraße / Banaschstraße“ festgesetzten Erschließungsanlagen mit Herrn Heiko Brunzel, Sperberstraße 8, 14612 Falkensee zu.

4. Der Antrag der IBB-Fraktion, die Kalkulationsunterlagen für die Kita-Gebühren im Internet zu veröffentlichen, wurde für erledigt erklärt, weil die Verwaltung die Unterlagen bereits veröffentlicht hatte und sogar schon zu einer Informationsveranstaltung eingeladen ist.

5. Die Straßenbauarbeiten für die Baumaßnahme: Ausbau der Hauptverkehrsstraßen Am Kienast, Am Schlangenhorst, Bahnstr. (teilw.) ist entsprechend der Auswertung der Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Sperling vom 09.03.2016 durchzuführen. Der Auftrag zur Bauausführung ist an die Bietergemeinschaft aus STRABAG AG, Direktion Berlin Brandenburg, Am Fuchsbau 16, 14554 Seddiner See und  TRP Bau GmbH, OBL Eberswalde, Britzer Straße 51, 16225 Eberswalde zu erteilen.

6. Die Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten für die Baumaßnahme: Ausbau der Hauptverkehrsstraßen Am Kienast, Am Schlangenhorst, Bahnstr. (teilw.) entsprechend der Auswertung der Ausschreibung durch das Ingenieurbüro Sperling vom 11.03.2016 durchzuführen. Der Auftrag zur Bauausführung ist an die Firma Elektro- Dienst Rogge GmbH Feldstraße 17 in 16727 Oberkrämer OT Bötzow zu erteilen.