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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Untersuchungsausschuss abgelehnt

Mit klarer  Mehrheit hat die Gemeindevertretung einen von der IBB-Fraktion beantragten "Untersuchungsausschuss" zum Straßenbau im Vogelviertel und in der August-Bebel-Straße abgelehnt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Koch sagte für die große Mehrheit der GV, der Antrag enthalte falsche Behauptungen, die längst durch andere Prüfungen widerlegt seien. So habe die Rechnungsprüfungsamt des Landkreises die Abrechnungen bereits ohne Beanstandungen überprüft, Beschwerden des IBB-Fraktionsvorsitzenden bei der Kommunalaufsicht und diverse Strafanzeigen seien erfolglos gewesen. Entsprechendes gelte wiederum für alle Beschwerden gegen diese ablehnenden Entscheidungen verschiedener Behörden.

BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles sagte, es gehe der IBB nur um eine Plattform für Verleumdungen. Die Kommunalaufsicht habe bereits den IBB-Fraktionsvorsitzenden schriftlich aufgefordert, seine falschen Behauptungen zu unterlassen.

In der Sache hatte die IBB behauptet, der Gemeinde sei bei diesen Bauvorhaben ein Schaden dadurch entstanden, dass die Anwohner nicht 100 % der Kosten getragen hätten. "Das ist eine absurde Sichtweise" sagte Christian Achilles. Alle Anwohner hätten die gesetzlich vorgegebenen Beiträge, einige sogar freiwillig mehr bezahlt. "Es bleibt das Geheimnis von Herrn Heimann, wo ein Schaden vorliegen sollte, wenn Anwohner mehr als gesetzlich notwendig zahlen". Es sei allerdings bezeichnend, dass die IBB von einigen Anwohnern 100 % Kostentragung verlange, während sie in Gerichtsprozessen andere vertrete, die gar nichts bezahlen wollten.

Gegen die Darstellung der IBB hatte sich auch in der Bürgerfragestunde ein Anwohner des August-Bebel-Viertels und früherer sachkundiger Einwohner der Fraktion Die Linke erregt gewandt.