Bürgermeisterkandidaten treffen sich am 09. Juni 2011 in Brieselang.

Hier lesen Sie die Wahlprüfsteine die die Bürgermeisterkandidaten an 09. Juni 2011 in der Robinson Grundschule (Karl Marx Str. 130, Brieselang) beantworten werden.

Bürgermeisterwahl 2011

Wahlprüfsteine der unabhängigen Wählervereinigung Bürger für Brieselang

Am 11. September 2011 wird der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang für die kommenden 8 Jahre gewählt. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung und Partner der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen hat eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des Gemeinwesens.

In der Zeit bis 2019 wird die Gemeinde Brieselang vor großen Herausforderungen stehen:

Der demografische Wandel wird sich auch in der Gemeinde durch zunehmende Anteile älterer Menschen und rückläufige Kinderzahlen zeigen. Damit wird sich die untypisch junge Bevölkerungsstruktur deutlich verändern.

Ökologische, ökonomische und soziale Fragen stehen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zunehmend im Fokus. Eine zentrale Rolle wird dabei der Energieversorgung und dem Klimaschutz zukommen.

Die Bürger der Gemeinde wollen stärker an grundlegenden Entscheidungen beteiligt werden. Es soll nicht über sie, sondern mit ihnen entschieden werden.

Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung kommunaler Aufgaben werden schwierig bleiben. Auf Unterstützung von Bundes- oder Landesseite wird die Gemeinde nicht zuletzt angesichts der Schuldenbremse und des bis 2019 auslaufenden Solidarpaktes allenfalls in Ausnahmefällen hoffen können. Hier müssen eigene Konzepte zur Finanzierung kommunaler Aufgaben entwickelt werden.

Die Wählervereinigung Bürger Für Brieselang stellt die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. Sie hat das Ziel, diese politische Kraft einzusetzen, um den denjenigen Kandidaten bzw. diejenige Kandidatin für das Bürgermeisteramt zu unterstützen, der/die im Hinblick auf diese Zukunftsaufgaben die besten Konzepte vorlegt und persönlich den überzeugendsten Eindruck macht. Dies geschieht unabhängig von dessen/deren Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählervereinigung. Die folgenden Wahlprüfsteine sollen hierbei Entscheidungshilfe bieten und dazu beitragen, dass die Bürgermeisterkandidaten möglichst viele dieser Aspekte in ihre Wahlprogramme aufnehmen:

Wahlprüfstein 1: Konzepte zum demografischen Wandel

Die Gemeinde muss einerseits durch ein verändertes kommunales Angebot der sich wandelnden Altersstruktur der Gemeinde Rechnung tragen. Andererseits muss die Gemeinde für Zuzug vor allem jüngerer Altersgruppen attraktiv bleiben, um eine weiterhin ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu gewährleisten. Uns interessiert, wie, in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die Bürgermeisterkandidaten mit diesen Herausforderungen umgehen wollen:

Welche Angebote sollen künftig für ältere Menschen in der Gemeinde neu unterbreitet oder verstärkt werden?
Wie kann und muss auf die deutlich zurückgehenden Schülerzahlen in Brieselang reagiert werden (Schulen, Kitas)?
Wie kann und soll dem Betreuungsbedarf von Kindern besser entsprochen werden (z.B. Öffnungszeiten Kitas, Ganztagsschule)
Durch welche Maßnahmen kann die Gemeinde ihre Familienfreundlichkeit erhöhen?
Wie kann die Gemeinde für Zuzüge attraktiv erhalten werden?
Durch welche Maßnahmen wollen Sie den Freizeitwert in der Gemeinde erhöhen? Welche Maßnahmen wollen Sie insbesondere für eine Erhöhung des Freizeitangebotes für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ergreifen.
Welche Möglichkeit sehen Sie, dem Bedarf nach kleineren Wohnungen sowie Mietwohnungen besser als bisher zu entsprechen?
Wie wollen Sie die objektive Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter verbessern?

Wahlprüfstein 2: Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde

Nachhaltigkeit bedeutet, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen in der Gemeinde so zu sichern oder zu verbessern, dass sie auch nachfolgenden Generationen ungeschmälert zur Verfügung stehen. Uns interessiert besonders:
Was soll und kann die Gemeinde aus Ihrer Sicht tun, um erneuerbare Energien sowie eine dezentrale Energieversorgung für sich und ihre Bürger besser nutzen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, Klimaschutzziele in der Gemeinde zu verankern? Können Sie sich eine CO2-neutrale Gemeinde vorstellen und welche Ideen haben Sie dazu?
Was kann und soll die Gemeinde leisten, um eine ökologische Aufwertung zu erreichen? Wie wollen Sie künftig Ausgleichszahlungen für belastende Investitionen oder Infrastrukturprojekte so einsetzen, dass sie den Wohn- und Freizeitwert der Gemeinde erhöhen?
Welche Konzepte haben Sie, um den hohen Baumbestand in der Gemeinde zu sichern und auszubauen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, das ÖPNV-Angebot zu verbessern? Wo und wie kann die Gemeinde darauf Einfluss nehmen?
Wie kann das wohnortnahe Einkaufen, insbesondere auch im Ortszentrum, attraktiver gestaltet werden?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, regionalwirtschaftliche Netzwerke von Unternehmen zu fördern?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, Gewerbeansiedlungen in der Gemeinde zu fördern? Sollte die Gemeinde sich dabei auf bestimmte Branchen oder auf ein bestimmtes Profil konzentrieren?
Wie kann und soll Brieselang seinen Charakter als naturnahe, grüne Gemeinde für Zwecke des Tourismus einsetzen?

Wahlprüfstein 3: Konzepte zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen

„Wutbürger“ ist eines der Worte des Jahres 2010. Es bringt zum Ausdruck, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit üblichen Abläufen einer parteiendominierten Politik nicht mehr einverstanden sind und eine stärkere Bürgerbeteiligung vor und während wichtiger Entscheidungsprozesse einfordern. Gleichzeitig hält die Information und regelmäßige Mitwirkung der Bürger diesen formulierten Ansprüchen nicht immer stand. Deshalb sind besondere Anstrengungen notwendig, um Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über politische Entwicklungen zu informieren, Anreize zur aktiven Mitwirkung zu geben und eine Mitentscheidungsmöglichkeit auf der Basis umfassender Informationen zu gewährleisten. Uns interessieren Ihre Einstellungen und Ideen hierzu, insbesondere:

Wie wollen Sie besser als bisher eine regelmäßige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über kommunalpolitische Grundlagen und Entwicklungen sicherstellen?
In welchen Bereichen und zu welchen Zeitpunkten sehen Sie besondere Möglichkeiten/Notwendigkeiten zur Beteiligung von Bürgern?
Wie schätzen Sie die Möglichkeiten ein, Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung eines kommunalen Haushaltes zu beteiligen?
In welcher Weise sollen zukünftig Verbände, Interessengruppen, Vereine etc. systematisch in Entscheidungsprozesse eingebunden werden?
In welcher Weise wollen Sie zukünftig bürgerschaftliches Engagement unterstützen und würdigen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie über Vereine hinaus auch auf Bürgergruppen und einzelne Bürger zu bürgerschaftlichen Engagement zu motivieren?

Mit dem Brieselanger Modell haben Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde bei der Investition in notwendige Straßeninfrastruktur ideell und finanziell unterstützt: Sie Sie solche Möglichkeiten und Notwendigkeiten auch an anderen Stellen?

Wahlprüfstein 4: Zukunftsfähige kommunale Haushaltspolitik der Gemeinde

Seit 2003 wurden in Brieselang jährlich jeweils über 500.000 Euro an Schulden netto getilgt. Parallel dazu wurden in Millionenhöhe weitere Bürgschafts- und andere Finanzverpflichtungen abgearbeitet. Dennoch hat Brieselang eine Pro-Kopf-Verschuldung, die etwa das Doppelte des Landesdurchschnitts der Kommunen in Brandenburg ausmacht. Uns interessiert deshalb, wie Sie mit dieser Hypothek in der Zukunft umgehen wollen, insbesondere:

Welche Maßnahmen und Schritte stellen Sie sich zum Abbau der Verschuldung der Gemeinde vor? Soll Brieselang schuldenfrei werden? Für welche Investitionen wären ggf. neue Schulden vertretbar?
Welche Konzepte haben Sie zur Steigerung von Effizienz und Effektivität kommunaler Maßnahmen und des Verwaltungshandelns?
Welche alternativen Konzepte zur kostensparenden Finanzierung kommunaler Maßnahmen können Sie sich vorstellen (z.B. Betreibermodelle, Sponsoring, Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, Bürgermitfinanzierungen)?
Wie können die Einnahmen der Gemeinde nachhaltig gesichert werden (z.B. Konzepte zur Ansiedlung neuen Gewerbes)?

Wahlprüfstein 5: Vorstellungen zur Amtsführung

In einer kleinen Gemeinde mit hohen Ansprüchen, aber geringen Budgets und Personalkapazitäten werden an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin sehr hohe Ansprüche an Führung, Motivation und Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, mit der Gemeindevertretung und den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin muss dabei Führungsfähigkeiten mit klaren konzeptionellen Überlegungen sowie einem überzeugenden, bürgernahen Auftreten verbinden. Uns interessiert, welche Stärken Sie hier bei sich sehen und welche Schwerpunkte Sie setzen wollen.

verantwortlich i.S.d.P.:

Christian Achilles,
Nachtigallenweg 14, 14656 Brieselang, Tel. 033232/2 0674, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Lutz Hechtfisch,
Barlachstr. 15, 14656 Brieselang, Tel. 033232 / 35616, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.