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Anträge und Anfragen

Anträge/AnfragenDatumErgebnisDatum
 
pdfAntrag: Bahnanbindung
 30.01.2013 der Antrag wurde einstimmig angenommen
 30.01.2013
pdfAnfrage: Nutzung der Gemeindebibliothek 15.11.2012 pdfAntwort der Verwaltung 21.11.2012
pdfAntrag: Gräbensanierung 05.10.2012 Der Antrag wurde einstimmig angenommen 24.10.2012
pdfAnfrage: Belastung durch GEZ, GEMA und Steuern 05.10.2012 pdfAntwort der Verwaltung 14.11.2012
pdfAnfrage: zum Kita-Qualitätsmanagement 05.10.2012 pdfAntwort der Verwaltung 16.11.2012
pdfAnfrage: Weiterbildungsmaßnahmen in der Verwaltung 05.10.2012 Anfrage aus Gründen des Datenschutzes nicht-öffentlich
pdfAntrag: Musterklagen  26.08.2012 dem BFB-Änderungsantrag haben sich CDU und SPD angeschlossen und er wurde mehrheitlich angenommen 29.08.2012
pdfAntrag: Neubildung der Ausschüsse  13.08.2012 BFB-Fraktion erhält im Hauptausschuss einen 4.Sitz; FDP-Fraktion hat hier neu nur noch 2 Sitze 29.08.2012
pdfAntrag: Änderung der Geschäftsordnung  13.08.2012 Der 2.Teil des Antrags (Beratung in den Ausschüssen grundsätzlich mit Vorlagen der Verwaltung) wurde angenommen 29.08.2012
pdfAntrag: Gestaltung des Bahnhofsumfeldes  13.08.2012 der Antrag wurde angenommen 29.08.2012
pdfAntrag: Bahnanbindung verbessern  13.08.2012 der Antrag wurde angenommen. Lediglich die FDP votierte gegen die geforderte Verbesserung 29.08.2012

pdfAnfrage: Pflege von Straßenbegleitgrün; nachträglicher Bau von Zufahrten

  13.08.2012

 pdfAntwort der Verwaltung

 29.08.2012
pdfAnfrage: Buslinien Fichtestraße  17.08.2012

pdfAntwort der Verwaltung

 29.08.2012
Antrag: Bildung der Smart Region Osthavelland Antrag: Bildung der Smart Region Osthavelland  31.03.2012 gemeins. Antrag Brieselang, Wustermark, Dallgow-Döberitz.
mit überwältigender Mehrheit angenommen.		 19.04.2012
Antrag: Bürgerbeteiligung an der Netzgesellschaft Osthavelland Antrag: Bürgerbeteiligung an der Netzgesellschaft Osthavelland  11.04.2012 gemeins. Antrag Brieselang, Wustermark, Dallgow-Döberitz.
mit überwältigender Mehrheit angenommen.		 19.04.2012
Übertragung der Gas- und Stromnetze Antrag: Übertragung der Gas- und Stromnetze  31.03.2012 gemeins. Antrag Brieselang, Wustermark, Dallgow-Döberitz.
mit überwältigender Mehrheit angenommen.		 19.04.2012
Kinder- und Familienfreundliche Gemeinde, Handlungsempfehlungen Antrag: Kinder- und familien-freundliche Gemeinde, Handlungsempfehlungen  28.03.2012 gemeins. Antrag aller Fraktionen, einstimmig angenommen 28.03.2012
Antrag: Halteverbot Bahnstraße Antrag: Halteverbot Bahnstraße  29.02.2012 ohne Gegenstimme angenommen 29.02.2012
Antrag: Ausbau Komponistenviertel vorbereiten Antrag: Ausbau Komponistenviertel vorbereiten  29.02.2012
ohne Gegenstimme angenommen
29.02.2012
Grundsatzbeschluss: Flächen für Solaranlagen Grundsatzbeschluss:
Flächen für Solaranlagen		  29.02.2012 ohne Gegenstimme angenommen 29.02.2012
Bäume in der Kollwitzstraße erhalten Antrag: Bäume in der Kollwitzstraße erhalten  12.01.2012 ohne Gegenstimme angenommen 25.01.2012
Vergabe Kita Antrag: Vergabe Kita "Birkenwichtel"  30.11.2011 Der Antrag wurde zurückgestellt und wird nach Gesprächen mit dem Kita-Ausschuss überarbeitet
Brief an die Eltern & Mitarbeiter der Brief an die Eltern & Mitarbeiter der "Birkenwichtel"  28.11.2011 hier handelt es sich um ein Erläuterungsschreiben zu unserem Antrag
Antrag: Schulsozialarbeiter Antrag: Schulsozialarbeiter  30.11.2011 Punkt 3 des Antrags (vorbereitende Prüfung) angenommen 25.01.2012
Antrag: Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2012 Antrag: Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2012  07.12.2011 Gemeindevertretung hat den Antrag in allen Punkten z.T. einstimmig angenommen. 14.12.2011
Finanzierung von Anwohnerstraßenprojekt Antrag: Finanzierung von Anwohnerstraßenprojekten  07.12.2011

Gemeindevertretung beschließt hierzu eine Absichtserklärung, weitere Mittel für Anwohner-
straßenprojekte ggf. über einen Nachtragshaushalt nach I/2012 aufzunehmen. Dies unter Berücksichtigung der -bis dahin überarbeiteten- Prioritätenliste.

 14.12.2011
Antrag: Rathauswechsel Antrag: Rathauswechsel  07.12.2011 Beratung im Hauptausschuss,
nicht-öffentlicher Teil		 07.12.2011
TOP für GV bzgl. Vorwürfen Heimann gegen Bürgermeister TOP für GV bzgl. Vorwürfen Heimann gegen Bürgermeister wg. evtl. Vergünstigung einzelner Bürger  27.07.2011 Heimann drückte sich vor einer Stellungnahme und konnte die von ihm geäußerten Vorwürfe gegenüber dem Bürgermeister inhaltlich nicht belegen. Garn konnte der GV glaubhaft darlegen, daß es bei der Abwicklung des Grundstückgeschäftes keinerlei Unregelmäßigkeiten gab. Wir bemühten uns um eine Stellungnahme von Herrn Heimann... leider vergeblich! 31.08.2011
Antrag: Bürgerbeteiligung in der Netzgesellschaft Antrag: Bürgerbeteiligung in der Netzgesellschaft  13.07.2011 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.  31.08.2011
Anfrage: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden Anfrage: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden  26.05.2011 die Verwaltung verhandelt derzeit die Nutzung kommunaler Gebäude mit PhotovoltaikanlagenPhotovoltaik.pdf Die Verwaltung verhandelt derzeit mit Investoren über die Verpachtung kommunaler Dachflächen für Photovoltaikanlagen  29.06.2011
Anfrage: Komm. Arbeitsgemeinschaft Anfrage: Kommunale Arbeitsgemeinschaft "Ost-Havelland"  19.06.2011 Die KAG hat ihre Arbeit aufgenommen Die KAG hat ihre Arbeit aufgenommen.  29.06.2011
Antrag: Radweg Karl-Marx-Straße Antrag: Radweg Karl-Marx-Straße  17.06.2011 Der Antrag wurde in modifizierter Form mehrheitlich angenommen: die Verwaltung wurde beauftragt, die Errichtung eines Radweges zu prüfen und eine Kostenanalyse vorzulegen. Dies gilt sowohl für den Abschnitt Thälmannstraße bis Birkenallee als auch für den Strecke Birkenallee bis Fichtestraße.  21.09.2011
Antrag: Anbindung der Gemeinde an überregionale Radwege Antrag: Anbindung der Gemeinde an überregionale Radwege  17.06.2011 einstimmig angenommen  29.06.2011
Antrag: Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes Antrag: Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes  17.06.2011 einstimmig angenommen  29.06.2011
Antrag: Anliegerstrassenbau für die kommenden Jahre Antrag: Umfang des Baus von Anliegerstraßen erhöhen  19.06.2011 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.  31.08.2011
Anfrage: DSL in Brieselang Anfrage: DSL in Brieselang  19.06.2011 schriftliche Antwort der Verwaltung steht nach der GV vom 31.08.2011 noch aus.  31.08.2011
Flächen für Ausgleichsmaßnahmen Antrag: Flächen für Ausgleichsmaßnahmen  15.05.2011 Der Antrag wurde bei nur einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.  25.05.2011
Ablehnung Mautpflicht B5 Antrag: Ablehnung Mautpflicht B5  15.05.2011 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.  25.05.2011
Anfrage: Fernradwegenetz Anfrage: Fernradwegenetz  23.05.2011 Hier ist noch viel zu tun! wir bleiben dran. Hier ist noch viel zu tun! wir bleiben dran. Hierzu auch unser Antrag vom 17.06.2011  29.06.2011
Sommerferienprogramm Antrag: Sommerferienprogramm  10.04.2011 Den Vereinen und Einrichtungen wird das Angebot unterbreitet, die für die Sommerferien geplanten Aktivitäten von Vereinen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche auf einer von der Gemeinde bestimmten Website sowie auf Flyern zusammenzuführen. Hierfür werden 500 Euro für geringfügige Beschäftigung ausgelobt.  20.04.2011
Baumfällungen am Havelkanal Baumfällungen am Havelkanal  10.04.2011 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen  20.04.2011

380 Kv-Leitung Raumordnungsverfahren 380 kV-Leitung Raumordnungsverfahren

380 kV Leitung Ergänzungen zur Stellungnahme 380 kV-Leitung: Ergänzungen zur Stellungnahme 

  23.02.2011 Die in den Ausschüssen beratene Stellungnahme wurde durch einen BFB-Änderungsantrag ergänzt und von der Gemeindevertretung verabschiedet.  23.02.2011
Winterdienst neu regeln Antrag: Winterdienst neu regeln 26.01.2011  Der Antrag wurde angenommen  23.02.2011
110126_bfb_antrag__kursangebot_der_kreisvolkshochschule.pdf Antrag:_Volkshochschulekurse in Brieselang  26.01.2011  Der Antrag wurde angenommen  23.02.2011
Antrag: Beitragssätze Wasser- und Bodenverband 26.01.2011  Der Antrag wurde angenommen  23.02.2011
Anwohnerbeteiligung bei Straßenbau Antrag: Anwohnerbeteiligung bei  Straßenbaumaßnahmen 26.01.2011  Der Antrag wurde angenommen  23.02.2011
Anfrage:_Winterdienst_vor Supermärkten 26.01.2011 Antwort der Verwaltung Antwort der Verwaltung  23.02.2011
Eilantrag Schulleiter Oberschule Eilantrag: Schulleiter Oberschule 28.09.2010  Der Antrag wurde angenommen  28.09.2010
Antrag auf Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Untersuchung des Grabensystems in Brieselang Antrag auf Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Untersuchung des Grabensystems in Brieselang 30.08.2010  Der Antrag wurde angenommen  30.08.2010
Künftige Beitragspflichten beim Bau von Anwohnerstraßen.pdf Antrag: Künftige Beitragspflichten beim Bau von Anwohnerstraßen 26.05.2010  Der Antrag wurde abgelehnt  26.05.2010
Antrag: Baustandards für Anliegerstraßenbau überprüfen.pdf Antrag: Baustandards für Anliegerstraßenbau überprüfen 26.05.2010  Der Antrag wurde angenommen  26.05.2010

 

 

Anfrage Straßenbau Anfrage: Statistische Auswertung des Straßenbaus nach "Brieselanger Modell"

 28.04.2010  Antwort der Verwaltung Antwort der Verwaltung  26.05.2010
Anfrage: Skaterbahn Anfrage: Skaterbahn  28.04.2010 Antwort der Verwaltung  26.05.2010
Antrag zum Pflegeheim.pdf Antrag: Pflegeheim  28.04.2010  Der Antrag wurde angenommen  28.04.2010
Bürgerschaftliches Engagement.pdf Antrag: Bürgerschaftliches Engagement stärken  28.04.2010  Der Antrag wurde angenommen  28.08.2010
Baumrettung.pdf Antrag: Rettung der Bäume in der Karl-Marx-Straße  28.04.2010 Dem grundsätzlichen Erhalt der Bäume  in der Karl-Marx-Straße folgte die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht. Die Verwaltung wurde jedoch mit einstimmigem Votum beauftragt, eine Planung vorzulegen, die einen Fußweg hinter den bestehenden Bäumen unter Inkaufnahme stellenweiser Verengungen in Baumbereichen vorsieht.  25.08.2010
 Antrag: Kulturelle Zusammenarbeit in der Region Antrag: Kulturelle Zusammenarbeit in der Region  16.04.2010  Der Antrag wurde angenommen  26.05.2010
 Anfrage: Zukünftiger Veranstaltungsort für gemeinsame Feste Anfrage: Zukünftiger Veranstaltungsort für gemeinsame Feste  13.04.2010  Antwort der Verwaltung Antwort der Verwaltung
Antrag: Halbstundentakt der RB 14 ab Dezember 2011.pdf Antrag: Halbstundentakt der RB 14 ab Dezember 2011  28.04.2010  Der Antrag wurde angenommen  28.04.2010

 

Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses Bredow-NordAnfrage: Wahl der Mitglieder des
Umlegungsausschusses Bredow-Nord

 02.03.2010

 Der Hinweis wurde von der Verwaltung aufgenommen und die Mitglieder des Umlegungsausschusses neu gewählt.
Antrag: Erhalt der Brieselanger Tafel Antrag: Erhalt der Brieselanger Tafel  14.02.2010  
Brieselanger Tafel vorerst gerettet
Die Brieselanger Ausgabestelle der Nauener Tafel kann vorerst bis September 2010 ihre Arbeit am bisherigen Standort im Forstweg fortsetzen. Bürgermeister Garn berichtete in der Gemeindevertretung, dass sich der Insolvenzverwalter der Vermieterin auf Basis der in einem BFB-Antrag geäußerten Bereitschaft der Gemeinde, die Miete- und Nebenkosten bis Herbst zu übernehmen, zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit erklärt habe. Die Gemeindevertretung stimmte denn auch einstimmig dem BFB-Antrag zu, in den auch das Theater Phönix einbezogen wurde. Allerdings sind beide Einrichtung im Innenverhältnis zur Gemeinde verpflichtet, Eigenbeiträge zu erbringen. Ursprünglich hatte der Insolvenzverwalter beiden Einrichtungen die Mietverhältnisse zum 30.04.10 gekündigt. Bis Herbst soll nun eine endgültige Regelung erreicht werden.
      

Ausschöpfung von Konsolidierungsmöglichkeiten: Umsetzung von Hinweisen des Ministerium des InnernAntrag: Ausschöpfung von Konsolidierungsmöglichkeiten: Umsetzung von Hinweisen des Ministerium des Innern

  07.02.2010  
BFB-Antrag zu Konsolidierungsmöglichkeiten angenommen
Mit großer Mehrheit ist in der Gemeindevertretung im März ein Antrag der BFB-Fraktion angenommen worden, die Konsolidierungsmöglichkeiten im Gemeindehaushalt auszuschöpfen und dabei die Hinweise des Innenministeriums umzusetzen. Das Ministerium hatte im Dezember 2009 einen Antrag der Gemeinde auf Zuschüsse aus dem Fonds notleidender Gemeinden u.a. deshalb abgelehnt, weil Brieselang bei der Gebührenberechnung die Kosten der inneren Verwaltung nicht berücksichtige, im Bauhof keine Kosten- und Leistungsrechnung habe und Gewerbesteuern unter Landesdurchschnitt erhebe. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Mängel abzustellen und Vergleichsübersichten zur Gewerbesteuerhöhe für eine umfassende Beratung vorzulegen.
Anfrage: Beitragspflicht in der Jochen-Weigert-Straße für StraßenbaumaßnahmeAnfrage: Beitragspflicht in der Jochen-Weigert-Straße für Straßenbaumaßnahme  24.01.2010 Antwort des Bürgermeisters Antwort des Bürgermeisters 26.01.2010
 Spielplätze im Rahmen der Bauleitplanung vorsehenAntrag: Spielplätze im Rahmen der Bauleitplanung vorsehen  15.01.2010 Der Antrag wurde angeommen.

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