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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Auch Innenministerium weist Heimann-Behauptungen zurück

Das Innenministerium hat eine Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland bestätigt, die dem IBB-Vorsitzenden Ralf Heimann schriftlich untersagt hatte, unzutreffende Behauptungen über den BFB-Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles weiter aufrechtzuerhalten.Eine Beschwerde von Heimann dagegen wurde verworfen.

Heimann hatte im Kommunalwahlkampf in einer an alle Brieselanger Haushalte verteilten Publikation behauptet, Achilles habe unrechtmäßig und zum eigenen Vorteil an Entscheidungen zum Straßenbau teilgenommen, und sich dabei auf eine angebliche Feststellung der Kommunalaufsicht berufen.

Diese Behauptung ist falsch, hatte der Leiter der Kommunalaufsicht in einem Schreiben an Heimann festgestellt. Eine Prüfung einer Befangenheit von Achilles habe niemals stattgefunden. Bei einer auf Bitten von Achilles nachgeholten Prüfung hatte die Kommunalaufsicht festgestellt, dass Achilles durch die Beschlüsse zum Straßenbau nicht anders als alle anderen Bürgerinnen und Bürger behandelt worden ist. Da eine Vielzahl von Bürgern von der fraglichen Entscheidung betroffen gewesen sei, habe Achilles auch rechtmäßig daran teilnehmen dürfen. Die Kommunalaufsicht hatte Heimann aufgefordert, seine falschen Behauptungen zu unterlassen und klarzustellen, dass sich Achilles weder rechtswidrig verhalten, noch irgendwelche Vorteile erhalten habe. Die dagegen gerichtete Beschwerde von Heimann hat das Innenministerium abgeschmettert.