BFB warnt vor unzureichender Rechtsberatung

Die Fraktion Bürger Für Brieselang warnt die Brieselanger Bürgerinnen und Bürger vor einer unzureichenden und unzulässigen Rechtsberatung durch die IBB und deren Vorsitzenden Heimann in Straßenbaufragen.

"Nicht zuletzt die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zeigt, dass Bürger von der IBB bzw. von Herrn Heimann rechtlich laienhaft und unzureichend vertreten werden" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles, der selbst Volljurist ist. Es sei Gemeindevertretern nicht erlaubt, in Einzelfällen Bürger rechtlich zu beraten oder zu vertreten, wenn sie nicht über eine entsprechende Ausbildung und Zulassung verfügten. Das sei bei Herrn Heimann nicht der Fall. "Insbesondere die Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts und die angemessene Handhabung durch die Gemeindeverwaltung sind inzwischen in mehreren Fällen durch das Verwaltungsgericht überprüft und für richtig befunden worden. Niemand sollte sich instrumentalisieren lassen, in aussichtslose und kostenträchtige Prozesse zu gehen". Achilles forderte die IBB und Heimann persönlich auf, Betroffenen die vergeblich aufgewandten erheblichen Rechtskosten aus eigener Tasche zu ersetzen.

Ein Beispiel für eine aussichtslose Rechtsvertretung von Brieselanger Bürgern durch Herrn Heimann finden Sie hier. In diesem Verfahren ist Herr Heimann für die Kläger vor Gericht erfolglos aufgetreten.

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