IBB scheitert im Straßenbauprozess

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine Klage eines in Brieselang wohnenden IBB-Mitglieds gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Wiesenweg abgewiesen. Beraten und im Prozess vertreten wurde der Kläger durch den IBB-Fraktionsvorsitzenden Ralf Heimann. Dessen Vortrag ist das Gericht in keinem entscheidenden Punkt gefolgt.

Seit Monaten wird durch die IBB in Brieselang schriftlich und mündlich verbreitet, die Gemeinde und einzelne Fraktionen in der Gemeindevertretung würden den Straßenbau technisch und rechtlich falsch handhaben und die Bürger "abzocken". In inzwischen mehreren Fällen versucht der IBB-Fraktionsvorsitzende Bürger zu Klagen zu motivieren. Im Falle eines IBB-Mitglieds war er erfolgreich - aber nur, bis er auf das Verwaltungsgericht traf. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat am 31. Juli 2014 alle von Herrn Heimann vorgetragenen Punkte mit deutlichen Worten vom Tisch gewischt. Insbesondere wurde die Anwendung des Erschließungsrechts für richtig gehalten. Die Gemeindeverwaltung habe den Aufwand für die Herstellung zutreffend ermittelt und die Gemeindevertretung habe sich für eine hinreichend beständige Ausbauvariante entschieden. Damit wurde auch die IBB-Behauptung verworfen, andere Varianten seien kostengünstiger und müsste deshalb ausgewählt werden. Vielmehr ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man auch im Hinblick auf die Langlebigkeit die wirtschaftlichste, nicht unbedingt immer die billigste Variante auswählt.

"Dieses Urteil stellt eine umfassende Niederlage für das gesamte IBB-Programm dar. Aus dem Gerichtsurteil ist abzuleiten, dass die IBB die Bürgerinnen und Bürger zum Straßenbau falsch informiert. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht auf "Rechtsberatungen" rechtsunkundiger Ideologen hereinfallen. Das wird vor Gericht nur teuer" sagte der BFB-Fraktionsvorsitzende Christian Achilles. Er empfahl bei Zweifelsfragen zum Straßenbau eher eine Kontaktaufnahme zu den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung. "Dort wird man kostenlos und richtig beraten".

Das vollständige Urteil lesen Sie hier:

140731_VG_Potsdam_Beitrag_Wiesenweg_geschwärzt_00000.pdf2.14 MB