Bürgerbrief Mai 2014
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zum letzten Mal in dieser Wahlperiode möchten wir Sie über aktuelle ortspolitische Entwicklungen informieren. Wir hoffen natürlich, dass wir bei der Kommunalwahl am 25. Mai von Ihnen wieder das Vertrauen erhalten, um unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren fortsetzen zu können.
Brieselang hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Viele neue Einwohner/-innen sind zu uns gekommen, viele neue Häuser sind entstanden und auch eine Reihe von wichtigen Infrastrukturprojekten konnten umgesetzt worden. Wir wollen, dass unsere Gemeinde durch Zuzug weiter wächst. Das bereichert unsere Gemeinde und gibt uns neue Chancen, nicht zuletzt in der Verkehrsanbindung. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass durch die massive NPD-Wahlwerbung der letzten Wochen der Eindruck entstehen könnte, als wäre unsere Gemeinde neuen Einflüssen gegenüber ablehnend. Die Kommunalwahl ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass Brieselang offen und tolerant ist.
Seit unserem ersten Einzug in die Gemeindevertretung Ende 2003 hat uns der Straßenbau besonders beschäftigt. Diese Herausforderung wird uns auch noch einige Jahre begleiten. Die Erneuerung des Paul-Mewes-Damms steht jetzt kurz vor dem Abschluss, der Bau des Zetkinwegs soll in Kürze beginnen, die Erschließung des Komponistenviertels wird vorbereitet und die Planungen für den Heideweg und die Pestalozzistraße beginnen. Rund 1,5 Mio. Euro werden 2014 insgesamt investiert, davon allein 624.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt. Auch wenn wir uns mehr Tempo beim Straßenbau wünschen: Es ist wichtig, eine umfassende Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Keine Gemeinde in der näheren Umgebung hat ein so ausgefeiltes Beteiligungssystem wie Brieselang. Auch wenn die Verwaltung immer erste Pläne vorlegen muss, sind bisher immer die umsetzbaren Vorschläge der betroffenen Anwohner aufgegriffen worden. Dabei müssen wir alle gemeinsam auf niedrige Kosten achten. Unsere Fraktion folgt aber nicht solchen Vorschlägen, die auf Pfusch hinauslaufen. Wer zu billig baut, baut zweimal – und muss dann auch zweimal bezahlen. Das müssen wir gemeinsam verhindern.
Zu den wichtigen Schwerpunkten der letzten Monate gehörte die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung. Vor allem für die unter 3-Jährigen benötigt Brieselang noch weitere Kita-Plätze. Wenn unsere Gemeinde nochmals Geld in die Hand nimmt, um neue Plätze zu schaffen, muss damit auch eine Verbesserung der vorhandenen und in absehbarer Zeit renovierungsbedürftigen Kita-Plätze verbunden werden. Wir haben uns deshalb sehr dafür eingesetzt, auch die Kita Regenbogen in die Planung einzubeziehen. Nicht zuletzt durch die Eltern haben wir uns überzeugen lassen, dass auch eine neue Einrichtung ihren Platz auf dem bisherigen Gelände haben sollte. Auf unseren Antrag hin überprüft derzeit die Verwaltung mit Sachverständigen, ob das besser durch eine Renovierung mit Anbau oder durch einen kompletten Neubau möglich ist. In jedem Falle wollen wir, dass die Eltern in die Gestaltung umfassend einbezogen werden.
Ein zweiter Schwerpunkt soll in der Lösung der Hortproblematik an der Zeebr@-Grundschule liegen. Wir wollen, dass der Hort mit in die Schule einzieht und wir auf die Container verzichten können. Das wird schrittweise möglich sein, weil trotz Zuzugs die Zahl der Grundschulkinder von Schuljahr zu Schuljahr zurückgeht.
Als familienfreundliche Gemeinde haben wir neben den Kindern auch die älteren Mitbürger nicht vergessen. Erheblichen Handlungsbedarf gibt es bei der wohnortnahen Betreuung und Pflege. Wir haben in den letzten Jahren an der Konzeption einer Senioreneinrichtung gearbeitet und freuen uns, dass diese jetzt in Trägerschaft durch das Johannesstift aus Spandau im Bau ist. Und eine zweite Einrichtung ist in Vorbereitung. Dort sollen nochmals 64 stationäre Plätze und 48 barrierefreie 2-Raum-Wohnungen für betreutes Wohnen zentrumsnah entstehen.
In den letzten Tagen konnte nun endlich der Gemeindehaushalt 2014 verabschiedet werden. Wir setzen damit trotz zahlreicher Investitionen unsere Linie fort, schrittweise die sehr hohen Schulden der Gemeinde zu reduzieren. Nur eine Zahl dazu: In den letzten zehn Jahren konnte die Verschuldung unseres Ortes pro Bürger von 2.274 auf 1.009 Euro reduziert werden. Auch 2015 wollen wir wieder mindestens 500.000 Euro von den dann noch bestehenden 9,9 Mio. Euro Schulden zurückzahlen.
BFB ist in den letzten Wochen mit einer Beschwerde und einer Klage gegen die Platzierung auf den Stimmzetteln zur Wahl vorgegangen. An sich lehnen wir ständige Beschwerden und Rechtstreite ab, aber in diesem Fall ist die Auseinandersetzung nötig. Das Kommunalwahlgesetz sieht eigentlich vor, dass sich die Reihenfolge nach den Stimmergebnissen bei der letzten Wahl richtet. Als Wahlsieger 2008 hätte BFB Platz 1 zugestanden. Tatsächlich hat die Landesregierung aber verfügt, dass immer die Kreistagsparteien örtlichen Bürgergruppen vorzuziehen sind. So stehen jetzt alle Parteien – von SPD bis NPD – vor uns auf dem Wahlzettel. Wähler können dadurch den Eindruck gewinnen, als wenn BFB zu den irrelevanten „sonstigen Kräften“ gehört. Dadurch fühlen wir uns massiv benachteiligt. Leider ist es rechtlich nicht möglich, das vor der Wahl zu korrigieren. Wir werden die Auseinandersetzung deshalb auch nach der Wahl fortführen, um künftig in Brandenburg die systematische Benachteiligung aller Wählergruppen zu beenden. Sie können die Entscheidung aber bereits dadurch korrigieren, indem Sie uns auch auf Listenplatz 14 finden und uns möglichst alle drei Stimmen geben. Darum bitten wir Sie!
Ein letzter Hinweis: Weil leider die örtlichen Zeitungen nur noch sehr selten über Brieselanger Gemeindepolitik berichten, haben wir unseren Internet-Auftritt völlig neu gestaltet. Unter www.buerger-fuer-brieselang.de finden Sie wichtige Themen, aktuelle Meldungen, alle Presseberichte über Brieselang und anstehende Termine. Anklicken lohnt sich!
Natürlich werden wir Sie auch künftig mit Bürgerbriefen informieren, wenn Sie uns wieder mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen in der Gemeindevertretung beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bürger Für Brieselang Vorstand Bürger Für Brieselang
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