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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Traglufthalle: Neuer Ärger um Nachtarbeit

Immer neuer Ärger um die Aufstellung der Traglufthalle in der Lange Straße. Nachdem die Gemeinde gegen Wochenendarbeit eingeschritten war, hat nun der Bauherr - die Paranet Deutschland GmbH - beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) eine Genehmigung auf Nachtarbeit zwischen 22 und 6 Uhr gestellt. Nachdem diese ursprünglich mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen erteilt worden war, konnten die Anwohner mit einem kurzfristigen Widerspruch am 23. Dezember eine aufschiebende Wirkung erreichen. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch darf damit nachts nicht gearbeitet werden.

Zuvor hatte auch Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn in einem Schreiben an das LUGV heftig gegen die Genehmigung protestiert. Allerdings war die Gemeinde selbst nicht wiederspruchsberechtigt. Garn kündigte nach dem vorerst erfolgreichen Anwohner-Widerspruch an, die Einhaltung der Nacht- und Feiertragsruhe durch das Ordnungsamt kontrollieren zu lassen.

Der BFB-Fraktionsvorsitzende hat unterdessen den Landkreis heftig kritisiert. "Der Landkreis lässt keine Möglichkeit aus, durch ein Vorgehen nach Gutherrenart an sich gutwillige Bürger gegen Flüchtlingseinrichtungen aufzubringen." Er forderte den Landkreis auf, endlich das direkte Gespräch mit den Anwohnern zu suchen und sich nicht hinter einem bestellten Bauherrn zu verstecken. "Im direkten Gespräch wären die unterschiedlichen Interessen auszugleichen. Weil der Landkreis dazu nicht bereit ist, müssen die Anwohner den Widerspruchs- und Klageweg gehen." Achilles erwartet, dass bei einem Klageverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Einstufung des Bau als "fliegender Bau" nicht halten und ein ordentliches Baugenehmigungsverfahren mit Abwägung der nachbarschaftlichen Interessen notwendig wäre. "Es kann passieren, dass der Landkreis Flüchtlinge in eine rechtswidrig errichtete Halle einziehen lässt."