Traglufthalle: Anwohner wehren sich gegen Verfahren
In einer Pressemitteilung und in einem offenen Brief an den Landkreis wehren sich die Anwohner der in der Lange Straße geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge (Traglufthalle) gegen das Bauverfahren und kritisieren die mangelnde Kommunikation des Landkreises.
Unterstützung erhalten sie dabei vom BFB-Fraktionsvorsitzenden Christian Achilles. "Ich kann nicht verstehen, warum sich der Landkreis direkten Gesprächen mit gutwilligen Bürgern verweigert. Mit dem Verzicht auf ein Baugenehmigungsverfahren riskiert der Landkreis die Rechtswidrigkeit der Halle. Ich habe größte rechtliche Zweifel, dass es sich dabei um einen genehmigungsfreien ´fliegenden Bau´ handelt", sagte Achilles. Auf diese Weise werde aber eine ordentliche Abwägung mit den Interessen der direkten Nachbarn ausgehebelt.
Die Anwohnerinitiative kritisierte vor allem Landrat Schröder: "In der Krise ansonsten kaum in
Erscheinung getreten, verweigert sich aktiv der Suche des Landes Brandenburg nach Alternativen
für die Flüchtlingsunterbringung... Auf diese versprochene Gelegenheit, konfliktmindernd für seine
Pläne zu werben, wird nun wohl verzichtet. Gute Kommunikation sieht anders aus!" heißt es in deren Pressemitteilung. Die Anwohner erwarteten, dass sich der Landkreis an die baurechtlichen Vorgaben hält, Gemeinde sowie Anwohner angemessen mit einbezieht und endlich seine Kommunikation professionalisiert.
Vor allem aber erwarten wir einen frühzeitigen Abbau und eine verbindliche Befristung der einzigen mitten im Wohngebiet liegenden Traglufthalle des gesamten Kreises.
Ebenso wie Achilles haben auch die Anwohner erhebliche rechtliche Zweifel an der Einordnung der Traglufthalle als ´Fliegender Bau´. Dagegen spreche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg von 1990. Danach seien Hallen für Wohnzwecke keine genehmigungsfreie ´fliegende Bauten´.
Die Pressemitteilung der Anwohner finden Sie hier:
