Daten und Fakten zur Notunterkunft Lange Straße

Hier stellt Ihnen die BFB-Fraktion die uns bekannten Daten und Fakten zur geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge in der Lange Straße in Brieselang von A bis Z zur Verfügung: Die Fakten werden ständig aktualisiert:

 

ALTERNATIVFLÄCHEN: Wurden dem Landkreis von der Gemeinde benannt und von diesem überprüft, daunter u.a. auch der alte Penny-Markt oder ein Gebäude in der Thälmannstraße. Konnten nach Angaben des Landkreises aber nicht kurzfristig nutzbar gemacht werden, teilweise auch wegen hoher Forderungen der Eigentümer. Der Gemeinde steht nur ein einzige Grundstück an der Ortsausfahrt nach Bredow zur Verfügung. Dieses ist aus Sicht des Landkreises nicht geeignet. Flächen für dauerhafte Unterkünfte werden weiterhin gesucht, aber nicht auf dem Gelände der Traglufthalle.

AUSSTATTUNG: Die Halle ist 2.500 qm groß und verfügt über Schlaf- und Gemeinschaftsbereiche. In der Einrichtung werden ein Heimleiter und zwei bis drei Sozialarbeiter sein. Ein Wachschutz steht 24 Stunden zur Verfügung.

BAURECHT: Das entsprechende Gelände ist derzeit im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Landwirtschafts- bzw. Grünfläche ausgewiesen und liegt im Außenbereich. Nach der Änderung des Baugesetzbuches im November 2014 zur Erleichterung der Flüchtlingsunterbringung ist das Vorhaben in der Lange Straße bauplanungsrechtlich zulässig. Die Gemeinde kann ihr Einvernehmen nicht verweigern. Eine Baugenehmigung setzt allerdings auch die Einhaltung weiterer Vorschriften, u.a. Nachbarschutz, voraus.

BELEUCHTUNG: s. Fussweg

BESCHÄFTIGUNG: In der Einrichtung gibt es zwar Kinder- und Gemeinschaftsflächen. Eine Beschäftigung dort ist aber schwierig. Deshalb sind die Flüchtlinge darauf angewiesen, in das Gemeinschaftsleben des Ortes integriert zu werden. Patenschaftsbetreuungen sind sehr willkommen. Die WillkommensAG bereitet dies derzeit vor. Örtliche Unternehmen wollen im Rahmen der zulässigen Grenzen Beschäftigungs- und Praktikumsplätze anbieten.

BÜRGERBETEILIGUNG: Die Bürger wurden in Brieselang in einer Einwohnerversammlung am 25. Sepetember beteiligt, eine weitere ist noch 2015 vorgesehen. Alle weiteren, die Gemeinde betreffenden Entscheidungen fallen in der demokratisch gewählten Gemeindenvertretung. Die eigentlichen Unterbringungs- und Standortentscheidungen trifft der Landkreis.

CONTAINER: Gibt es am Markt nicht mehr, sind deshalb für Brieselang nicht geplant.

DAUER: Bei der Flüchtlingsunterkunft in der Lange Straße handelt es sich um eine Notunterkunft. Der Landkreis hat die Traglufthallen für ein Jahr mit einer Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr angemietet. Eine dauerhafte Flüchtlingsunterbringung in der Lange Straße wurde vom Landkreis ausgeschlossen.

ENTSCHEIDUNGSWEG: Der Landkreis hat am 26. August eine deutlich höhere Flüchtlingsprognose vom Land Brandenburg bekommen. am 7. September wurde die Entscheidung für Traglufthallen im Landkreis informiert. Am 14.09. hat der Landkreis die Gemeinde informiert, dass eine Traglufthalle in Brieselang aufgestellt werden soll. Am 16.09. hat darüber bereits die Gemeindevertretung Brieselang beraten, am 25.09. wurden alle Bürger in einer Einwohnerversammlung informiert.

ERSCHLIEßUNG: Ver- und Entsorgung erfolgen innerhalb der Halle. Es ist ein Anschluss an das Strom, Wasser- und Entwässerungsnetz in der Lange Straße vorgesehen. Die dort anliegenden Dimensionen reichen nach Auskunft der Gemeinde aus. 

ESSEN: Da das Kochen in der Einrichung nicht möglich ist, werden die Flüchtlinge mit Catering versorgt.

FLÜCHTLINGSHERKUNFT: Die Flüchtlinge kommen derzeit vor allem aus Syreien, dem Irak, dem Sudan und Somalia.

FLÜCHTLINGSZAHLEN: Der Landkreis hat in diesem Jahr 766 Flüchtlinge untergebracht, für weitere 823 sind bis Dezember winterfeste Quartiere notwendig. Derzeit kommen rund 230 Flüchtlinge pro Monat in den Landkreis.

FLÜCHTLINGSZUSAMMENSETZUNG: Es ist bis kurz vor Ankunft nicht bekannt, wie sich die Flüchtlinge zusammensetzen. Es sind darunter Familien, alleinreisende Frauen und vor allem alleinreisende Männer. Letzteres erklärt sich vor allem dadurch, dass derzeit junge Männer aus Syrien vor der Rekrutierung durch unterschiedliche Milizen fliehen, weil sie nicht zu Mördern werden wollen. Zudem schaffen häufig nur alleinreisende Männer die sehr anstrengende Flucht.

FUSSWEG: Die Gemeindevertretung hatte bereits unabhängig von der Flüchtlingsunterkunft einen Gehweg mit Beleuchtung für die Lange Straße (Bahnstraße bis Amselweg) beschlossen. Jetzt wird überlegt, das Projekt zu beschleunigen und bis zur Jochen-Weigert-Straße zu verlängern.

GEBÄUDE: Sollen baldmöglichst erstellt werden und die Notunterkünfte ablösen. Geeignete Flächen werden derzeit in Brieselang gesucht.

GRUNDSTÜCK: Es geht um das Grundstück östlich der Lange Straße und nördlich der Paul-Singer-Straße (FS146 der Flur 7). Dieses Grundstück ist insgesamt 63.000 qm groß. Angepachtet werden sollen 13.000 qm, für die Halle werden 10.000 qm (Standfläche und Nebenflächen) benötigt. Der genaue Standort auf dem Gelände ist noch nicht bekannt.

KINDER: Schulpflicht besteht. Werden erst rund ein Jahr in Sonderklassen zur Erlernung der deutschen Sprache geschult, bevor sie in den normalen Unterricht integriert werden. Kleinere Kinder können je nach freien Plätzen in Kitas angemeldet werden.

KRIMINALITÄT: Die Polizei Havelland hat mitgeteilt, dass es nach ihren Erfahrungen mit den vorhandenen Flüchtlingseinrichtungen nicht zu erhöhter Kriminalität gekommen ist. Jedenfalls werden die Flüchtlinge nicht häufiger kriminell auffällig als die dort wohnenden Deutschen.

LÄRM: Die geltenden Lärmgrenzen betragen tagsüber 55 Dezibel, nachts 45. Der Landkreis hat versichert, dass die Lärmgrenzen eingehalten werden.

LÜFTUNG: Die u.a. für den Überdruck in der Halle benötigten Lüfter werden in schallschutzisolierten Behältern untergebracht. Damit sollen die dort anfallende 60 Dezibel auf das lärmmässig zulässige Maß reduziert werden.

MEDIZINISCHE BETREUUNG: Alle herkommenden Flüchtlinge haben eine medizinische Unterschung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hinter sich. Menschen mit ansteckenden Krankheiten kommen nicht in die Notunterkunft. Bei akutem medizinischen Bedarf erhalten die Flüchtlinge Berechtigungsscheine in der Halle, mit denen sie ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen können.

RECHTE, NPD: Sind in Brieselang derzeit sehr aktiv, hetzen gegen Ausländer und Flüchtlinge. Versuchen vor allem, die Sorge vor Kriminalität zu schüren. Treten dazu auch vermeintlich sorgenvoll in Versammlungen auf - meist durch der Gruppe angehörende Frauen. Verbergen sich derzeit auch hinter anonymen Flugblättern oder dem Kopp-Verlag. Wurden am 18. September von rund 300 Bürgern mit einem Musik-Happening empfangen und mit viel Lärm vertrieben.

TRAGLUFTHALLE: 3 Stück vom Landkreis gepachtet, eine für Brieselang. Größe ist 2.500 qm für 300 Personen. Es gibt Schlaf-, Ess- und Gemeinschaftsbereiche.

WILLKOMMENS-AG: Besteht derzeit aus fast 180 Brieselangern, die sich in 13 Arbeitsgruppen für eine gute Betreuung und Integration der Flüchtlinge einsetzen.

ZEITPLAN: Am 19. Dezember soll die Traglufthalle nach Brieselang geliefert und sofort danach in Betrieb genommen werden. Voraussichtlich noch in diesem Jahr werden Flüchtlinge einziehen.

ZELTE: Derzeit Unterbringungen für über 1000 Flüchtlinge in Brandenburg. Sollen wegen des nahenden Winters vermieden werden.

 

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