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Unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Brieselang e.V.
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Bürger für Brieselang

Streit um Tempo 30 in der Fichtestraße

Große Sorgen haben die Anwohner der Fichtestraße wegen der Aufhebung der Tempo-30-Zone. Der Landkreis Havelland hatte eine Aufhebung angeordnet. Hintergrund ist eine Prüfung der gewährten Zuschüsse durch das Land Brandenburg.

In den neunziger Jahren hatte die damalige Gemeindevertretung den Ausbau der Fichtestraße in vier Bauabschnitten beschlossen, von denen der letzte bis Alt-Brieselang 2013 realisiert worden ist. Um Landeszuschüsse zu erreichen und damit den Gemeindeanteil überhaupt finanzierbar zu gestalten, wurde die Straße als Hauptverbindungsstraße ausgewiesen. Damit verbunden waren auch geringere Beitragslasten für die Anwohner. BFB hatte bereits 2004 in der Gemeinevertretung darauf hingewiesen, dass die gleichzeitige Ausweisung als Hauptstraße und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ein rechtliches Risiko darstellt. Durch die Landesebene wurde nun die Rückforderung von Zuschüssen für alle vier Bauabschnitte in Millionenhöhe angedroht, sofern die Zonenregelung bestehen bleibt. Angesichts dieses Risikos hat die Gemeindevertretung beschlossen, abschnittsweise Tempo-30-Regelungen einzuführen. Allerdings wird die jetz vom Landkreis zugelassene stückweise Temporegelung sowohl vom Bürgermeister als auch von weiten Teilen der Gemeindevertretung als nicht hilfreich angesehen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Gesprächen mit der Verkehrsbehörde des Landkreises, der Polizei und dem Landesstraßenbetrieb möglichst umfassende Tempo-30-Regelungen zu erreichen, auch wenn eine Tempo-30-Zone nicht mehr möglich ist.